Klimaschutzpolitik in Hessen

Mit dem Konzept der Landesregierung „Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025“ und der aktuellen, noch in Bearbeitung befindlichen Fortschreibung werden Ziele und Maßnahmen beschrieben, mit denen Hessen seinen Klimaschutzweg beschreiten will.

Für den BUND sind die Pläne der Landesregierung zu wenig ambitioniert. Auch wenn laut Monitoringbericht 2020 eine Vielzahl Maßnahmen aus dem Konzept von 2017 umgesetzt wurden, sind die Treibhausgasemissionen in Hessen von 2016-2019 nicht gesunken.

Der BUND Hessen schlägt vor, ein maximales CO₂ Budget für Hessen gesetzlich auf 300 Mio. t CO₂ festzulegen. Dies wäre mit dem „Paris-Ziel“ vereinbar und ist bei ambitionierter und konsequenter Klimaschutzpolitik in Hessen auch erreichbar. Bezogen auf die derzeitigen Emissionen von jährlich 50 Mio. t CO₂-Äquivalenten ist bei linearer Reduktion von ca. 4 Mio. t pro Jahr Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Notwendig ist aus Sicht des BUND ein übergreifendes Klimaschutzgesetz, dass die Verpflichtung vorsieht, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sich an den Grundsätzen einer sparsamen und effizienten Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie sowie an der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung orientieren. 

Hessischer Klimaschutzplan

Zur Erreichung und Konkretisierung der Klimaschutzziele muss die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaplan entwickeln und diesen dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Sowohl der „Klimaschutzplan Hessen 2025“ aus dem Jahr 2017 als auch erste Entwürfe zu dessen Fortschreibung sind bei Weitem nicht konkret in der Formulierung der Maßnahmen, ihrem Treibhausgas-Minderungspotential sowie der Umsetzung im Einzelnen.