BUND-Forderungen und Wahlprogramme im Vergleich

Am 08. Oktober 2023 entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, welche Politiker*innen und Parteien in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Hessinnen und Hessen vertreten werden.

Wir haben vor der Landtagswahl die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien unseren BUND-Forderungen gegenübergestellt. Dafür haben wir 14 für uns wichtige Themen hervorgehoben.

Unsere Ergebnisse der Gegenüberstellung finden Sie auf dieser Seite.

Auf einen Blick...

Bei unserem Vergleich der Wahlprogramme mit unseren Forderungen haben wir je nach Übereinstimmung Punkte von +2 bis -2 vergeben. Sehen Sie auf einen Blick, wie die Parteien zu unseren BUND-Schwerpunkten stehen.

 

Summe aller (Nicht)Übereinstimmungen

Bewertung der Übereinstimmung von BUND-Forderungen und Wahlprogrammen

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Die Landesregierung überprüft in dieser Legislaturperiode alle bestehenden Gesetze & Verordnungen (sowie Fördermittel, Subventionen, finanzielle Anreizinstrumente) auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie & passt diese ggf. an.

  • Die CDU äußert sich nicht explizit zu den Nachhaltigkeitszielen, setzt eine Nachhaltige Entwicklung jedoch in Bezug auf die EU-Ebene. Die CDU nennt in ihrem Parteiprogramm zwar immer wieder nachhaltige Entwicklungsstrategien, von größerer Bedeutung erscheint jedoch der als „klarer Kompass“ beschriebene Klimaschutzplan. Durch die vom Bund wegfallenden Sektorenziele gibt es keine festen und verbindlichen Sektorenziele mehr, die CDU will sich deshalb für Hessen einsetzen, dass alle Sektoren einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  • Die Grünen positionieren sich in ihrem Programm klar zur Nachhaltigen Entwicklung. In Bezug auf unsere Forderung entspricht diese eher dem Klimaplan der Grünen: Suffizienzstrategien und Cradle-to-Cradle-(Kreislaufwirtschafts-)Konzepte sollen in Landeseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen und Initiativen die Basis bilden, um den Klimaplan umzusetzen. Um das 1,5-Grad-Ziel überwachen und sicherstellen zu können, soll dieser als Leitkonzept in der Verbindlichkeit gestärkt werden.
  • Auch die SPD positioniert sich klar zu der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen und bezeichnet diese als „Kompass“. Neben „guter Arbeit“ sollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz zum zentralen Maßstab der Landespolitik werden. Nachhaltige Entwicklung wird dabei entsprechend global gedacht und lokal verbunden. Auch werden sämtliche Bildungseinrichtungen in Verantwortung gezogen, um die Nachhaltige Entwicklung aufzugreifen und umzusetzen. Mit Bezug auf Gesetze und Verordnungen sollen bestehende Regelungen und Subventionstatbestände bis 2025 geprüft und ggf. geändert werden. Das beschlossene Klimaschutzgesetz soll zudem verbessert werden.
  • Im Parteiprogramm der FDP wird das Wort „Nachhaltigkeit“ fünf Mal verwendet - allerdings immer nur im Kontext von Wirtschaft bzw. Finanzen. Zu Nachhaltiger Entwicklung äußert sich die FDP nicht. Zu Aktivitäten bzgl. Klimaschutz hingegen schon: „Auf Landes- und kommunaler Ebene werden Beiträge geleistet – nicht mehr und nicht weniger.“ Die  Freien Demokraten sehen Hessen nur bei der Aufgabe der Klimaanpassung als wichtigen Akteur. Aktiver Klimaschutz wird nicht auf Landesebene betrieben, da dies eine Europa-Aufgabe sei.
  • Die Linke greifen nicht nur einen Klimaplan, sondern auch die Nachhaltigkeitsziele in ihrem Parteiprogramm auf und erfüllen unsere Forderung bis ins kleinste Detail.
  • Die AfD äußert sich in ihrem Parteiprogramm nicht zu Nachhaltiger Entwicklung.
Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2035 auf Basis eines CO2-Budgets von noch max. 300 Mio. t CO2 (inkl. der Emissionen für Stromimporte) erreicht.

  • Die CDU strebt Klimaneutralität an, aber nicht bis 2035 sondern zehn Jahre später – bis 2045 soll Hessen die Klimaneutralität erreichen!
  • Die Grünen wollen in Hessen bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Um dieses Ziel bereits früher zu erreichen, wollen sie – wo es geht – Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren und Maßnahmenumsetzungen verbindlicher definieren.
  • Wie auch andere Parteien (Grüne, CDU) sieht die SPD vor, die Landesverwaltungen bis 2030 in klimaneutrale Institutionen zu transformieren. Bis wann „Rest-Hessen“ die Klimaneutralität erreichen soll, bleibt im Programm jedoch unerwähnt.
  • „Klimaschutzmaßnahmen auf Effektivität und Effizienz trimmen“ lautet die Kapitelüberschrift der FDP. Dementsprechend verfolgen die Freien Demokraten ihre selbstbeschriebene Vision von „low hanging fruits first“; mit möglichst wenig Aufwand sollen all diejenigen priorisiert werden, die eine möglichst große Treibhausgasreduktion erreichen. Bis wann und wie viel Treibhausgase reduziert werden sollen, bleibt unerwähnt.
  • Die Linke kritisiert die Versäumnisse der vergangenen Landesregierung scharf. Um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einigermaßen zu erreichen, müssen bis 2040 alle klimarelevanten Emissionen um 95 % gesenkt werden. 
  • Die AfD strebt Klimaneutralität nicht an, da in den Augen der AfD erneuerbare Energien, Klimaneutralität und weitere ‚alternative‘ Entwicklungskonzepte „ideologische Verirrungen“ sind.
Eine Senkung des Stromverbrauchs um 3 % jährlich in allen Bereichen wird durch zielgerichtete Stromsparkampagnen erreicht, inkl. des Stromspar-Checks für Haushalte mit geringem Einkommen.

  • Die CDU will Beratungsangebote für Haushalte mit geringerem Einkommen intensivieren und „flankierend Förderangebote nutzen, um Energieeinsparungen zu erzielen und die Haushalte von hohen Kosten zu entlasten.“ Allgemein fehlt jedoch die Aussage, dass Strom de facto gespart werden soll.
  • Die Grünen sprechen von keiner Reduzierung des Stromverbrauchs, dafür nennen sie aber das Ziel einer umfassenden energetischen Sanierung, um den Stromverbrauch effektiv zu reduzieren.
  • Die SPD trifft die Aussage, dass Energie am günstigsten ist, wenn sie gar nicht erst verbraucht wird. Eine konkrete Senkungsmaßzahl wird nicht genannt.
  • Die FDP sieht für ihre energiepolitischen Ziele vor, Energie einzusparen und die Energieeffizienz im Zuge dessen zu steigern. Es wird nicht genannt, wie viel Strom tatsächlich gespart werden soll. Stromspar-Checks für Haushalte mit geringem  Einkommen anzubieten, bleibt ebenfalls unerwähnt.
  • Die Linke bezeichnet Energieeinsparung als beste Art des Klimaschutzes. Wie viel Energie gespart werden soll, bleibt ungenannt. Genannt wird aber, dass es erforderlich ist, Haushalte mit niedrigen Einkommen ausreichend Hilfe für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und Heizungen anzubieten.
  • Der Aussage der AfD, dass „unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen essentiell für ein hochentwickeltes Industrieland [sei und] Arbeitsplätze [davon abhängen], die sowohl für den Wohlstands des Landes, als auch für die Sicherung des Renten- und Sozialsystems überlebensnotwendig [sei]“,  ist zu entnehmen, dass eine Änderung des Stromverbrauchs nicht vorgesehen ist. 
Für Windenergie werden 2 % tatsächlich nutzbarer Landesfläche als Vorrangfläche ausgewiesen. Das Repowering von Windenergieanlagen wird auch in Vogelschutzgebieten, in denen keine signifikante Schädigung der Arten erfolgte vorangetrieben.

  • Die CDU verkündet stolz, dass bereits 2 % der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen wurden und will weiterhin Windkraftanlagen ambitioniert, landschaftsverträglich und gesellschaftlich akzeptiert ausbauen. Um die bundesgesetzlich vorgeschriebenen 2,2 % der Landesfläche als Windvorranggebiet zu erreichen, sollen alle aktuell mit Windkraftanlagen bebauten Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen werden, um dort eine Anschlussnutzung zu ermöglichen.
  • Die Grünen wollen sowohl den Windkraftausbau als auch das Repowering von Bestandsanlagen auch außerhalb von Windvorrangflächen anstreben. Ziel sind dabei mind. 2,2 % der Landesfläche. Auch soll das Pionierprogramm zum Schutz windkraftsensibler Arten weiter verfolgt werden.
  • Die SPD kritisiert das bisher nicht umgesetzte Ziel der 2 %-igen Nutzung der Landesfläche für die Windstromerzeugung. Auch kritisiert die SPD die „schwarzgrüne Verhinderungspolitik gegen das Repowering“, die sie beenden möchte. Besonders hervorzuheben ist das Bestreben der SPD zusammen mit Naturschutzverbänden, Maßnahmenpläne für den Vogelschutz beim Windkraftausbau zum einen mit mehr Personal auszustatten und zum anderen umzusetzen.
  • Die FDP möchte Windkraftanlagen weiter ausbauen, jedoch nicht in Hessen. Statt weiterer Windkraftanlagen will die FDP Stromtrassen hierzulande weiter auszubauen, um den Strom der Offshore-Anlagen in der Nordsee in den Süden transportieren zu können.
  • Die Linke äußert sich nicht zum Repowering, aber zum Ausbau von Windenergie, der in Hessen durch einen jährlichen Zubau von mindestens 150 Anlagen forciert werden soll.
  • Die AfD hat keine wirkliche Aussage zu Windkraftanlagen getätigt, bis auf die „herausragende[n] Kulturlandschaft von Rheingau und Bergstraße“, [die] durch ein Errichtungsverbot von Windkraftanlagen im sichtbaren Bereich dieser Landschaften geschützt werden [müssen]“.
Es wird eine Solarpflicht für neue und bestehende Gebäude (bei wesentlichem Umbau und Dacherneuerung) sowie für Parkplätze und versiegelte Flächen eingeführt.

  • Die CDU nennt verschiedene Potentiale zur Implementierung von PV-Anlagen, ist aber gegen eine Solarpflicht. Stattdessen setzt sie darauf, dass die Nutzung von PV so attraktiv wird, dass sie bei allen Vorhaben zur Regel wird. Die im Energiegesetz festgeschriebenen 1 % der Landesfläche soll mit Photovoltaik bereitgestellt werden.
  • Die Grünen erfüllen komplett unsere Forderung. Sie orientieren sich an der Gesetzeslage anderer Bundesländer und sehen eine Solarpflicht für alle Neubauten vor. Neue landeseigene Parkplätze sollen ab 35 Stellplätzen und öffentliche ab 50 Stellplätzen mit Photovoltaikanlagen überdacht werden. Der Ausbau für Solarenergie soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen stattfinden. Mithilfe eines Freiflächensolarplans soll sichergestellt werden, dass der Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Fläche begrenzt wird.
  • Die SPD benutzt zwar nicht das Wort „Solarpflicht“, will aber überall – sofern es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – ist PV-Anlagen installieren. Auch will sie als gutes Beispiel voran gehen und alle geeigneten Dachflächen von landeseigenen Gebäuden bis 2030 mit PV-Anlagen versehen. Die SPD gesteht ein, dass ohne eine Nutzung von kostbaren Freiflächen die Ausbauziele in Hessen nicht erreichbar sein werden. Bei diesen Freiflächen liegt der Schwerpunkt auf Schienen- und Bahntrassen sowie der Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) und bereits versiegelten Flächen.
  • Die FDP sieht keine Solarpflicht vor. Sie wollen Solaranlagen weiter ausbauen und Dach-, Freiflächen und bereits versiegelte Flächen (überdachte Parkplätze, Schallschutzwände und -wälle, Flächen entlang von Autobahnen und Bahngleisen oder Agri-PV) bebauen.
  • Wie bereits die Grünen, erfüllen auch die Linken unsere Forderung. Sie wollen den jährlichen Ausbau der Photovoltaik und der Solarthermie im Vergleich zu 2021 mindestens vervierfachen. Hierfür sehen sie eine verpflichtende Umsetzung der Solarsatzung vor. Photovoltaikanlagen im Freiland sollen auch installiert werden, vorzugsweise als Agri-PV Anlagen.
  • Von der AfD gibt es keine Position dazu.
Weitere Autobahnneu- und Ausbaumaßnahmen unterbleiben bzw. werden von der Landesregierung nicht unterstützt.

  • Die CDU sieht den Neu- und Ausbau von Autobahnen weiterhin vor. Das Auto bleibt nach wie vor fester Bestandteil der individuellen Mobilität. Ortsumgehungen werden auch weiterhin geplant und forciert umgesetzt.
  • Statt weiter Autobahnprojekte zu forcieren, wollen die Grünen den Schwerpunkt auf die Sanierung von Straßen, insbesondere von Brücken, legen.
  • Die SPD will angefangene Straßenbauprojekte, wie beispielsweise den Ausbau der A44 und A49, abschließen – ohne weitere Verzögerungen. Sie stellt aber klar, dass „Verkehrswende“ für sie bedeutet, keine neuen Autobahnprojekte anzustoßen.
  • Wie bereits die CDU äußert sich auch die FDP klar für weitere Autobahnprojekte zum Aus- und Neubau.
  • Die Linke ist gegen einen weiteren Autobahnneu- und Ausbau und fordert, diesen zu stoppen.
  • Die AfD reiht sich zu CDU und FDP. Sie vertritt die Position, dass Autobahnen weiterhin neu gebaut und weiterhin ausgebaut werden sollen (teils achtspurig), um das Transitland Hessen weiterhin zukunftssicher wissen zu können.
Gemeinsam mit Der Paritätische Hessen fordern wir ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV für alle und für Menschen mit geringem Einkommen ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket.

  • Die CDU will den ÖPNV weiter stärken und betont Hessens Position als bundesweiten Vorreiter bei „Flatrate-Tickets“. Eine Positionierung bzgl. des 9-Euro-Tickets bleibt jedoch offen.
  • Ähnlich die Grünen: auch sie verweisen auf die Flatrate-Tickets, jedoch unterscheiden sie sich in einem wichtigen Kriterium zu der CDU: die Grünen denken weiter und wollen Ticketmodelle weiterentwickeln; auch setzen sie sich beim Bund für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende ein.
  • Die SPD thematisiert zwar nicht die Einführung des 9-Euro-Tickets, möchte aber gleiche Mobilität für alle erzielen. Neben der Einführung eines verpflichtenden Jobtickets, der Erweiterung des Hessen-Tarifs, einem kostenlosen Ticket für alle Schüler*innen bis zur Erlangung ihres Schul- oder Berufsabschlusses, sieht sie auch ein „echtes“ Sozialticket vor.
  • Die Linke möchte einen kostenlosen ÖPNV für alle.
  • AfD und FDP äußern sich nicht zu der Einführung eines bundesweiten 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV für alle und für Menschen mit geringem Einkommen ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket.  
Bis 2025 wird das Ziel erreicht, den Anteil des Ökolandbaus auf 30 % zu erhöhen, jährliche Zwischenziele sind verbindlich festzulegen. Die Gentechnikfreiheit der hessischen Landwirtschaft wird dabei weiter sichergestellt.

  • Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in den Augen der CDU gleichwertig, sodass keine Notwendigkeit darin gesehen wird, den Ökolandbau weiter auszubauen. Zudem spricht sich die CDU explizit für das CRISP-Verfahren aus. Aus Sicht der CDU stellt dieses keine Gentechnik dar.
  • Dem gegenüber stehen die Grünen. Zwar wollen diese erst bis 2030 das 30 %-Ziel des Ökolandbaus erreichen, doch Gentechnik wird weiterhin klar abgelehnt.
  • Die SPD äußert sich zu alldem nicht konkret sondern bleibt recht vage, indem sie sich an Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft orientiert.
  • Die FDP denkt ähnlich wie die CDU: sie spricht sich pro Gentechnik aus, moderne Züchtungsmethoden werden als Chance angesehen. Die Freien Demokraten möchten das Ziel, 25 % Ökolandbau bis 2025, neu evaluieren und weichen auf dieser Grundlage von der BUND-Forderung ab.
  • Die Linke ist in ihren Forderungen identisch zu jenen der Grünen: sie wollen bis 2030 das 30 %-Ziel des Ökolandbaus erreichen; Gentechnik wird weiterhin klar abgelehnt.
  • Die AfD geht nicht auf Gentechnik ein, positioniert sich aber pro Pestizide und gegen jegliche Empfehlungen der EU. Der Ökolandbau wird nicht vertreten, stattdessen sieht die AfD eine eigenverantwortliche Bewirtschaftung des ländlichen Raumes vor.
Die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr wird landesweit auf 1 Hektar am Tag bis 2025, und auf Netto-Null Hektar bis 2030 gesenkt.

  • Die CDU verkündet, den Flächenverbrauch zu reduzieren und das vereinbarte Ziel einzuhalten, nicht mehr als 2,5-Hektar landwirtschaftliche Fläche pro Tag zu verbrauchen. Auf der anderen Seite spricht sich die CDU für die Unterstützung vom Erwerb von Neubau aus (vgl. Eigentumsförderung S. 49) – wie das konsequent zu vereinbaren ist, bleibt unklar.
  • Die Grünen streben perspektivisch „Netto-Null“ an. Bis 2030 soll mithilfe einer konsequenten Innen- vor Außenentwicklung und einem Entsiegelungsprogramm der Flächenverbrauch von 1 Hektar pro Tag erreicht werden.
  • Zwar will die SPD die Flächenversiegelung möglichst gering halten und durch Entsiegelungen und andere Maßnahmen die Negativ-Auswirkung ausgleichen. Doch bei alldem bleibt die SPD recht vage. Wie auch die Grünen wollen sie „perspektivisch“ einen Netto-Null-Verbrauch erreichen.
  • Die FDP sieht Netto-Null bis 2050 vor und folgt dabei den Angaben des Klimaschutzplans. Um das Ziel bis 2050 zu erreichen, fordern sie „eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft, die den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche […] reduziert.
  • Einzig und allein die Linke erfüllt unsere Forderung. Sie will den Flächenverbrauch verringern und bis 2030 Netto-Null erreichen. Jedoch bleibt die Linke recht unklar, wie genau sie dieses Ziel in Realität umsetzen will, denn die dafür benötigten Instrumente müssen noch von Kommunen und Kreisen eingerichtet werden, so die Linke.
  • Die AfD vertritt die Meinung, dass bei der aktuellen Übernachfrage an Wohnraum, mehr Neubau und dafür eine beschleunigte Ausweisung von Bauland nötig sei, die Seitens des Staat gefördert werden muss. Die dafür benötigten Rohstoffe werden neu abgebaut.
Die Grundwasserabgabe wird wieder eingeführt. Die so eingenommenen Haushaltsmittel werden zur Erfüllung der Rechtspflichten aus der Wasserrahmenrichtlinie und zur Gewässer-Renaturierung eingesetzt.

  • Ohne lange Rede kommt die CDU beim Wassercent kurz und knapp auf den Punkt: Sie ist gegen die Einführung eines allgemeinen Wassercent.
  • Mit Verweis auf die meisten anderen Bundesländer, wollen die Grünen für Hessen nachziehen und den Wassercent wieder einführen. Dadurch sollen zielgerichtet nachhaltige Projekte der Wasserversorgung finanziert und Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht abgebildet werden.
  • Die SPD strebt einen sozialen Wassercent an, indem sie den Wassercent für Verbräuche oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs einführt. Hierbei bleibt die Frage, nach welchen Kriterien und von wem der durchschnittliche Haushaltsbedarf an Wasser festgelegt wird.
  • Die FDP ist bei der CDU einzuordnen: In den Augen der Freien Demokraten ist die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes nicht zielführend und strikt abzulehnen.
  • Die Linke will den Wassercent lediglich für gewerbliche Wassernutzung einführen.
  • Der AfD ist keinerlei Position zu entnehmen.
Die Einführung der 4. Reinigungsstufe bei allen kommunalen Kläranlagen aufgrund von Verschmutzung durch Mikroschadstoffe.

  • Die CDU bleibt im Vergleich zum Wassercent auffällig unspezifisch: Kommunen sollen risikoorientiert die Modernisierung der Kläranlagen vorantreiben. Ob eine 4. Reinigungsstufe darin beinhaltet ist, bleibt Interpretation.
  • Die Grünen stimmen auch hier mit unserer Forderung überein: Sie wollen die 4. Reinigungsstufe ausweiten und bundesweit einführen.
  • Die SPD will Wasser schützen und hierfür vorrangig den Schadstoffeintrag bei den Verursachern reduzieren. Dafür wird das Einführen von ergänzenden Klärstufen in Kläranlagen gefördert. Es bleibt aber offen, ob die 4. Reinigungsstufe vorgesehen ist.
  • Die FDP fordert zum Schutz der Trinkwasserressourcen und der „aquatischen Umwelt“ die 4. Reinigungsstufe. Als Vorbilder werden die gesetzlichen Vorgaben in der Schweiz und die Initiativen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg genannt.
  • Die Linke möchte Klärwerke für mehr als 10.000 Einwohner*innen modernisieren und die Modernisierung mithilfe eines neuen Landesbetriebs vorantreiben.
  • Die AfD bleibt auch hier ohne jegliche Positionierung.
Kommunen und Privatwaldbesitzer werden vom Land bei der Umstellung auf FSC unterstützt.

  • Die CDU äußert sich in ihren umfassenden Waldforderungen nicht zur Umstellung auf FSC.
  • Die natürliche Waldentwicklung in Hessen wollen die Grünen entsprechend ihrer Leitlinien zum Naturschutz weiter stärken und den FSC-Standard weiterhin beibehalten.
  • In den Augen der SPD ist FSC der Mindeststandard. Zudem wollen sie sämtliche Ökosystemleistungen des Waldes vergüten.
  • Die FDP bezeichnet die FSC-Zertifikation des HessenForst als ideologische Grabenkämpfe und zwanghaft. Dementsprechend sehen die Freien Demokraten vor, den Staatswäldern mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit hinsichtlich FSC-Zertifikaten (oder Alternativen) zu überlassen.
  • Die Linke äußert sich nicht zu FSC-Vergaben, dafür aber, dass sie eine nachhaltige, klimaschutzgerechte Waldbewirtschaftung vorsieht, die sich an den Leitlinien des ökologischen Waldbaus für Staats- und Privatwald orientiert.
  • Die AfD ist gegen die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und stattdessen dafür, bei der PEFC- Zertifizierung zu bleiben. Eine Aussage über Privatwaldbesitzer wird nicht getätigt.
Das Luchs- & Wolfsmonitoring wird personell verstärkt & in Kooperation mit dem AK Hessenluchs & den HLNUG-Wolfsberatern intensiviert. Beratung & Unterstützung beim Herdenschutz werden fortentwickelt. Der Wolf wird nicht dem Jagdrecht unterstellt.

Die vollständige Forderung des BUND Hessen lautet:

Das Luchs- & Wolfsmonitoring wird personell verstärkt & in Kooperation mit dem AK Hessenluchs & den HLNUG-Wolfsberatern intensiviert. Beratung & Unterstützung beim Herdenschutz werden fortentwickelt. Der artenschutzrechtlich genehmigte Abschuss von Wölfen muss durch besonders geschultes Personal erfolgen. Der Wolf wird nicht dem Jagdrecht unterstellt.

 

  • CDU, FDP und AfD sprechen sich für einen Abschuss von Wölfen, bzw. einem „aktiven Bestandsmanagement“ und „Entnahmen“ aus. Sie alle wollen ein Monitoring der Wolfspopulation, um auf Basis dessen Entnahmezahlen und -reviere von Wölfen festlegen zu können. 

Dem gegenüber stehen die Grünen, Linke und SPD:

  • Die Grünen verfolgen keine populistische Scheinlösungen, sondern sehen vor, Betroffenen im Schadensfall zu helfen und Präventionsangebote zu leisten. Ungeachtet dessen sehen die Grünen ein, dass es Fälle geben wird, in denen verhaltensauffällige Wölfe erschossen werden müssen.
  • Die SPD setzt sachlich formuliert auf ein Wolfsmanagement, welches zukunftsorientiert und mit einer auskömmlichen Finanzierung von Weideschutzmaßnahmen und klaren Entschädigungsregelungen versehen ist.
  • Die Linke äußert sich nicht direkt zum Umgang mit dem Wolf. Grundsätzlich aber stehen sie der Jagd sehr kritisch gegenüber. Unabhängige Monitoring-Verfahren sollen zur Erfassung der Bestandszahlen und Besatzdichten dienen sowie zur Evaluierung jagdlicher Maßnahmen. Arten, die weit verbreitet sind und räumlich negative Auswirkungen auf das Ökosystem haben, sollen möglichst durch non-letale Maßnahmen vergrämt werden. 
Beteiligungs- und Bürgerrechte werden gesichert und nicht durch Vorhaben der Planungsbeschleunigung etc. eingeschränkt.

  • CDU, FDP und SPD äußern sich diesbezüglich nicht.
  • Die Grünen erwähnen in ihrem Parteiprogramm, dass sie bei der Vergabe von Staatswaldflächen Beteiligungsmöglichkeit der Bürger*innen noch höher gewichten wollen, um die Akzeptanz zu fördern.
  • Die Linke hat einen deutlichen Fokus auf mehr Bürger*innenbeteiligung gelegt. Alltagsnahe Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen eingeführt werden. Da mit der Energiewende zahlreiche Veränderungen im Energie- und Planungsrecht anstehen, will die Linke mehr Demokratie und mehr Stimmrecht Seitens der Bürger*innen zu wagen. 
    • Unter der Überschrift „Lokale Demokratie und Solidarität fördern“, beschreibt die Linke u.a., dass die auf dem Land lebende Bevölkerung möglichst viele Entscheidungen selbst treffen und alle mitentscheiden sollen, die vor Ort leben.

  • Die AfD sieht in einigen Vorhaben eine Planungsbeschleunigungen vor, um Bauland schneller ausweisen zu können.

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Michael Rothkegel, Landesgeschäftsführer

Michael Rothkegel

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