Pressemitteilung

Klimaschutz in Hessen soll gesetzlich verankert werden – BUND begrüßt Ankündigung von Umweltministerin Hinz und fordert ambitionierte Klimaschutzziele und -maßnahmen

12. November 2021 | Klimawandel, Energiewende, Windenergie

Das Hessische Umweltministerium will ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Im September 2021 hatte der BUND selbst einen Gesetzentwurf für ein Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz vorgelegt und begrüßt daher die Initiative der Landesregierung.

Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende BUND Hessen. (Foto: Niko Martin)

Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 12.11.2021

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) begrüßt die heutige Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen), ein hessisches Klimaschutzgesetz zu erarbeiten.

Der BUND Hessen wertet diese Ankündigung als notwendige Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Hessische Landesregierung, um besseren Klimaschutz für Hessen durchzusetzen.

Gabriela Terhorst, stellvertretende BUND-Landesvorsitzende: „Auch in Hessen brauchen wir ambitionierte gesetzliche Festlegungen und Regeln zum Klimaschutz, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Dazu gehört neben dem Ausbau der Windenergie, dem klaren Bekenntnis zu einer Solarpflicht und einer schnellen energetischen Gebäudesanierung auch der Mut zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Gesetzliche Regelungen müssen Ziele vorgeben, aber sie müssen insbesondere auch die Rahmenbedingungen für wirksame Maßnahmen schaffen, damit die Ziele auch erreicht werden.“

Bereits Anfang September hatte der BUND Hessen seinen Vorschlag für ein „Hessisches Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz“ vorgelegt. Es sieht die Verpflichtung vor, dass sich alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sich an den Grundsätzen einer sparsamen und effizienten Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie sowie an der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung orientieren. Notwendig für den BUND ist, dass die jährliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen in Hessen verfünffacht wird, damit auch in Hessen das Pariser 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.

Die Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 (IKSP) muss nach Auffassung des BUND Hessen u.a. Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von Treibhausgasen, zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 festlegen und dabei Zielsetzungen für die einzelnen Sektoren (Energieerzeugung und -versorgung, private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr) unter Berücksichtigung ihres Einspar- und Effizienzpotenzials bestimmen.

Gabriela Terhorst: „Wir wollen an der von Umweltministerin Priska Hinz angekündigten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des IKSP intensiv und vor allem konstruktiv mitwirken.“