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Pressemitteilung

BUND kritisiert Äußerungen von VhU und AfD zum Klimaschutzgesetz – Mehr Sachlichkeit statt neo-liberale Ideologie in der Klimadiskussion

15. September 2021 | Energiewende, Klimawandel, Ressourcen & Technik

Der BUND Hessen kritisiert Äußerungen der Vorsitzenden des VhU-Energieausschusses, die die Forderung nach einem Landesklimaschutzgesetz als „ökologisch unwirksame Mikrosteuerung im Kleinklein“ bezeichnet hat, als populistisch und realitätsverweigernd.

Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende BUND Hessen (Foto: Niko Martin)

Klimaschutz verpflichtet Alle!

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert Äußerungen der Vorsitzenden des VhU-Energieausschusses (Verband hessischer Unternehmerverbände) Birgit Ortlieb, die die Forderung nach einem Landesklimaschutzgesetz als „ökologisch unwirksame Mikrosteuerung im Kleinklein“ bezeichnet hat, als populistisch und realitätsverweigernd.

Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerden der jungen Menschen. Wer sich für mehr Klimaschutz einsetzt, macht in erster Linie keine Politik, sondern möchte die Lebensgrundlage schützen. Dieses Recht muss jeder Mensch haben, auch wenn er, wie in diesem Fall, erst 17 Jahre ist. Es braucht dann eben eine entsprechende Unterstützung für die Klage. Diese Unterstützung übernimmt die DUH.“

Der BUND kritisiert, dass die AfD scharfe Drohgeschütze auffährt, um Menschen, denen es um die Zukunft für Alle und ihre eigene geht, einzuschüchtern.

„Statt konstruktiv die Erstellung eines hessischen Klimaschutzgesetzes zu begleiten, hauen die beiden Genannten neoliberale Allgemeinplätze raus“, beurteilt Gabriela Terhorst die entsprechenden Presseverlautbarungen von VhU und AfD in der Frankfurter Rundschau.

Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz hatte sich der BUND bei einer Anhörung seitens der SPD im Landtag eingebracht. Energiefachmann Dr. Werner Neumann hatte den Entwurf im Landtag erläutert, wonach alle Sektoren einen angemessenen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten müssen: Dabei spielen die Solarpflicht, der dringende Ausbau der Windenergie und Energieeffizienzmaßnahmen genauso eine große Rolle, wie die verpflichtende Abwärmenutzung der vielen hessischen Rechenzentren, eine erleichterte Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften, die Klimaneutralität der Landesliegenschaften bis 2030 sowie gezielte Vorschläge für eine Verkehrswende und der Umbau der Landwirtschaft. Soziale Aspekte finden sich ebenfalls in dem Papier des BUND Hessen.

Die derzeitigen Regelungen im integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 sind von 2017 und müssen nachgeschärft werden. Der BUND Hessen begrüßt die Versprechen der Umweltministerin Priska Hinz, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes des Bundes zu übernehmen und damit die Klimaneutralität bis 2045 vorzubereiten.

„Das Ganze in einem Gesetz verbindlich zu verankern, so wie es die Bundesregierung gerade macht, ist dann nur der logische Schritt und eigentlich nichts Besonderes. Dass Klimaschutz ein Jobmotor sein kann, dürfte inzwischen auch bekannt sein. Finanziell sieht die Bilanz für die Schäden des Klimawandels ohnehin bereits verheerend aus, abgesehen von den immensen sozialen Problemen, die sichtbar und noch zu erwarten sind. Es ist verantwortungslos, den Klimawandel und seine Folgen zu verharmlosen und die natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem der jungen Generationen, zu gefährden“, so Terhorst.

Jetzt kommt es nicht nur auf die Grünen an, sondern besonders auf die CDU, die sich in ihrer Regierungsverantwortung nicht als Blockierer zeigen darf. Wer jetzt in Hessen nicht verbindlich handelt, ist verantwortungslos.

„Von der AfD ist ein solches Verhalten zu erwarten, der VhU sollte sich hingegen schnell zur sachlichen Arbeit und Unterstützung beim Erreichen des 1,5 Grad Ziels anbieten. Die Mehrheit der Menschen begrüßt mehr und einfachere Regelungen zum Klimaschutz. Ein Klimaschutzgesetz zur Orientierung für alle Bürgerinnen und Bürger, über alle Sektoren, mit verbindlichen Zielen, Zwischenzielen und einem guten Monitoring ist zwingend notwendig“, so Terhorst abschließend.

 

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Pressestelle BUND Hessen

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