BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

A 49: BUND begrüßt Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau

08. Februar 2021 | Mobilität, Dannenröder Forst

Der BUND Hessen begrüßt die Beschwerde von drei Abgeordnete des EU-Parlaments zur Planung des Ausbaus der A 49 bei der EU-Ombudsfrau.

Grünes Blätterdach im Dannenröder Wald. (Foto: Jörg Farys)

Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 08. Februar 2021
 

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) begrüßt die Beschwerde der grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament Jutta Paulus, Martin Häusling und Sven Giegold bei der EU-Ombudsfrau. BUND-Landesvorsitzender Jörg Nitsch: „Wir kämpfen weiter für ein Moratorium beim Bau der A 49, denn Klimaschutz und der weitere Autobahnausbau passen nicht zusammen.“

Mit großer Bestürzung muss der BUND bei der Lektüre der Beschwerde feststellen, dass es bei dem Genehmigungsverfahren für den Ausbau der A 49 durch das FFH-Gebiet Herrenwald seitens der Bundesregierung und der früheren Landesregierung offenbar schwerwiegende Rechtsverstöße und Planungsfehler gab und die EU den begründeten Beschwerden dazu anscheinend nicht ausreichend nachgegangen ist. Der BUND hofft, dass die aktuelle Beschwerde von EU-Parlamentariern bei der Ombudsfrau der EU zur Planung des Ausbaus der A 49, die Rechtsverstöße und Planungsfehler nun offenlegt, Konsequenzen zum Schutz der Natur im Bereich der A 49 sowie für künftige vergleichbare Fälle hat.

Da die Ausbaustrecke der A 49 durch das geschützte FFH- und Natura 2000-Gebiet Herrenwald nach EU-Recht grundsätzlich verboten ist, konnte dies nur durch eine von der Bundesregierung beantragte Ausnahmegenehmigung bei der EU erreicht werden. Die Beschwerde bei der Ombudsfrau der EU geht von einer unzureichenden Prüfung der eingereichten Ausnahmegenehmigung durch die EU aus. Dabei seien zum Teil irreführende und falsche Angaben von der Bundesregierung zum Verkehrsaufkommen, dem Lärm und der Luftverschmutzung zu Gunsten eines Ausbaubedarfs dargestellt worden.

 

Weitere Informationen

 

Pressestelle BUND Hessen

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