(Foto: Niko Martin)
Am 14. Mai 2025 bringen CDU und SPD im Hessischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln“ ein. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert, dass der Antrag zwar ein Bekenntnis zum Klimaschutz vorgibt, jedoch konkrete Maßnahmen vermissen lässt.
Laut Antrag werden die vielfältigen Maßnahmen der Landesregierung für den Klimaschutz begrüßt. Unklar ist jedoch, wie viel CO₂ die 90 Maßnahmen des vor zwei Jahren beschlossenen Klimaplans eingespart haben oder noch einsparen werden. Ein Monitoring, wie es das ebenfalls vor zwei Jahren verabschiedete Klimagesetz fordert, fehlt bis heute. Man hält zwar am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest, verzichtet dabei jedoch auf jede wirksame Kontrolle der Umsetzung. Gemäß Hessischem Klimagesetz müssen alle Vorlagen der Landesregierung einem „Klimacheck“ unterzogen werden, der die Auswirkungen der Beschlüsse auf den Klimaschutz abwägen soll, doch konkrete Nachweise legt die Landesregierung hierzu ebenfalls nicht vor.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Wunsch und Realität liegen weit auseinander. CDU und SPD loben Maßnahmen, deren Wirkung sie nicht nachweisen können. Vielmehr ist die bis 2025 geplante 40%-Reduktion der Treibhausgase nicht erreichbar – nach 30 Jahren Klimapolitik wurden erst 30% eingespart. Auf den mehrfachen Hinweis auf diese Klimaschutzlücke und den Vorschlag des BUND Hessen, diese Lücke mit einem wirtschaftlich sinnvollen Sofortprogramm zu schließen, hat die Landesregierung nicht reagiert.“
CDU und SPD sehen „in (der) Einführung eines einheitlichen und sektorübergreifenden Zertifikatehandels, der einen einheitlichen CO₂-Preis in ganz Europa schaffen soll“, einen „marktwirtschaftlichen Ansatz, der technologieoffen einen verlässlichen Pfad zur Reduzierung der Emissionen sicherstellt“. Dies wird jedoch zu steigenden Energiepreisen führen – ohne dass im Antrag konkrete Maßnahmen zur sozialen Abfederung oder Unterstützung von Wirtschaft und Haushalten vorgesehen sind. Ebenso liegt kein CO₂-Preis für Investitionen und Beschaffungen vor, obwohl dies laut Hessischem Klimagesetz verpflichtend ist.
Jörg Nitsch: „Während Städte wie Frankfurt längst einen internen Preis von 283 €/Tonne CO₂ ansetzen, konnten sich hessische Ministerien zwei Jahre lang nicht auf einen Preisrahmen einigen. Das Gesetz bleibt faktisch wirkungslos.“
Als ein wesentlicher Hebel zur Erreichung der Klimaziele werden im Antrag auch die Kommunen genannt. Doch die Realität sieht anders aus: Die Umsetzung des bundesrechtlich vorgeschriebenen Wärmeplanungsgesetzes stockt seit zwei Jahren. Insbesondere kleine Kommunen warten auf Unterstützung, die Weiterleitung von Bundesmitteln lässt auf sich warten. Nun soll die Umsetzung im Herbst erfolgen – mit erheblicher Verzögerung.
Jörg Nitsch: „Der Antrag soll eine Weiterentwicklung zu mehr ‚Technologieoffenheit‘ darstellen – obwohl das Hessische Klimagesetz bereits technologieoffen formuliert ist. Das wirkt auf mich eher wie der Versuch, ambitionierte Vorgaben weiter aufzuweichen, statt effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.“
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