Hessischer Landtag.
(Foto: Lynn Anders / BUND Hessen)
Anlässlich der Debatte im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zum Klimaplan Hessen (Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag fordert der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) volle Transparenz über die Wirkungen der umgesetzten Maßnahmen des Klimaplans Hessen und eine Erhöhung der Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen.
Anfang März 2025 hatte das Statistische Landesamt bekannt gegeben, dass bis zum Jahr 2022 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 nur um 30 % gesunken sind und im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gestiegen waren. Gemäß Hessischem Klimagesetz müssen die CO2-Emissionen aber bis Ende 2025 um weitere 10 % auf insgesamt minus 40 % gesenkt werden.
Sämtliche Aktivitäten müssten daher um das Zehnfache gesteigert werden. Die Landesregierung hat dazu jedoch bislang keinen Plan. Das Land Hessen verstößt somit gegen das Klimagesetz, in dem festgelegt ist, dass der Klimaplan konkret benennt, wie mit welchem Mitteleinsatz CO2-Emissionen vermindert werden sollen.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Die Landesregierung bewegt sich im Blindflug beim Klimaschutz. Wir fordern Offenlegung, ob und wie die 90 Klimaschutzmaßnahmen des Klimaplans Hessen die CO2-Emissionen wirklich senken und klare Vorgaben, mit welchen Maßnahmen Schwarz-Rot das Klimaziel 2025 noch erreichen will.“
In seinem Klimaschutz-Sofortprogramm hatte der BUND Hessen bereits im Herbst 2024 Maßnahmen vorgeschlagen, bei deren konsequenter Umsetzung die CO2-Emissionen bis Ende 2025 sogar um 15% gesenkt werden können und aufgrund von Einsparungen beim Verbrauch energiebedingte Kosten um bis zu 2,4 Mrd. € jährlich vermieden werden können.
Jörg Nitsch: „Erforderlich sind dazu allerdings zusätzliche Landesmittel in Höhe von 250 Mio. €. Die Kürzung der Mittel für den Klimaschutz um 120 Mio. € ist kontraproduktiv und gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlich.“
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