Pressemitteilung

365 Tage CDU und SPD in Regierungsverantwortung – Ein verlorenes Jahr für Klima- und Naturschutz

14. Januar 2025 | Kernfusion, Klimawandel, Landwirtschaft, Naturwälder, Wälder

Am 18.01.2025 sind CDU und SPD ein Jahr lang im Amt. Für den BUND Hessen sind in dieser Zeit besonders drei Bereiche negativ aufgefallen: Mangelnder Klimaschutz, Blockade beim Ökolandbau und enttäuschender Waldschutz.

Schwarz-Rot steht für

  • Luftnummer beim Klimaschutz,
  • Blockade beim Ökolandbau und 
  • Unverbindlichkeit beim Waldschutz


Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) übt scharfe Kritik am ersten Jahr der schwarz-roten Regierungskoalition.

Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „CDU und SPD stehen für eine Luftnummer beim Klimaschutz, für eine Blockade beim Ökolandbau und für einen Waldschutz ohne Verbindlichkeit. Die Landesregierung setzt mit dieser Politik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel. Es ist erschreckend, dass die CDU viele Errungenschaften der schwarz-grünen Regierungskoalition rückabwickelt und enttäuschend, dass die SPD keinerlei Engagement für Klimaschutz, Waldschutz und Ökolandbau zeigt, sondern vielmehr dies alles stillschweigend mitträgt.“

Schwarz-Rot steht für Luftnummer beim Klimaschutz

Als katastrophal für die Erreichung der Klimaziele, aber auch für die Klimawandelanpassung, bewertet der BUND Hessen die im Landeshaushalt 2025 im Vergleich zur Finanzplanung von schwarz-grün vorgesehene Einsparung von fast 127 Mio. € im Bereich Klimaschutz, die Umweltminister Ingmar Jung (CDU) verantwortet.

Dr. Werner Neumann, BUND-Klima- und Energieexperte: „Im letzten Jahr ist nichts passiert, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Unsere Befürchtung, dass Schwarz-Rot kein Interesse am Klimaschutz hat, wird mehr als deutlich dadurch bestätigt, dass im Landeshaushalt die Einsparungen mit „neuer politischer Schwerpunktsetzung“ begründet werden. Dazu passt, dass CDU und SPD den wissenschaftlichen Klimabeirat, der mit fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen besetzt ist, schwächen werden, indem sie ihn um Vertreter*innen der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Umwelt- und Landnutzungsverbände erweitern.“

Ebenfalls als kontraproduktiv für den Klimaschutz wertet der BUND Entscheidungen, die im Verantwortungsbereich des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums liegen. So sei es eine Verschwendung öffentlicher Gelder, dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Oktober 2,5 Mio. € für die Forschung zur Kernfusion an eine Firma in Darmstadt vergeben hat. Denn wenn diese bei weitem noch nicht ausgereifte und immens teure Technologie überhaupt jemals zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen sollte, wird das zum Erreichen der Klimaziele viel zu spät sein.

Den von Minister Mansoori angekündigten Ausstieg aus der E-Mobilität im Fuhrpark der Landesregierung bewertet der BUND Hessen als verheerendes Signal für die dringend notwendige Verkehrswende.

Schwarz-Rot steht für Blockade beim Ökolandbau 

Als Blockade beim Ökolandbau sieht der BUND Hessen die Ankündigung von Umweltminister Jung (CDU), das Ökolandbau-Ziel (25 % bis 2025) aufzugeben und die Strukturen der Ökomodellregion durch Einbindung konventioneller Betriebe und deren regionale Erzeugung „weiter entwickeln“ zu wollen.

Jörg Nitsch: „Wir sehen mit großer Sorge, dass unter Schwarz-Rot Hessen aus der Spitzengruppe beim Ökolandbau herausfallen wird. Wir fordern die Landesregierung auf, die ökologische Landwirtschaft auch zukünftig angemessen zu fördern.“

Schwarz-Rot steht für Unverbindlichkeit beim Waldschutz

Harte Kritik übt der BUND auch an der Waldpolitik der Landesregierung, der es an Verbindlichkeit mangelt.

Jörg Nitsch kritisiert: „Der Ausstieg aus FSC, der Stopp der Naturschutzgebietsausweisungen im Staatswald und die Wiederaufnahme forstlicher Bewirtschaftung alter Laubwaldbestände innerhalb von FFH-Gebieten überlässt den notwendigen rechtlichen Schutz dieser Wälder einer inakzeptablen Beliebigkeit. Ohne verbindliche Regeln, Kriterien und Schutzkategorien fehlt den wertvollsten Wäldern der Schutz, der ihnen gebührt.“

Der BUND Hessen fordert die Landesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Klima- und Naturschutzpolitik auf

Laura Hentschke, Vorstandsmitglied der BUNDjugend Hessen: „Wer wie CDU und SPD mit dem Argument an der Schuldenbremse festhält, dass Schulden die Spielräume künftiger Generationen einschränken, der macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig durch nicht ausreichenden Klimaschutz und mangelhafte Bereitschaft zum Schutz der Biodiversität die Spielräume zukünftiger Generationen für eine intakte Umwelt deutlich einengt.“

 

Weitere Informationen:

 

 

Pressestelle BUND Hessen

Lynn Sophie Anders
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presse(at)bund-hessen.de
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60599 Frankfurt am Main

 

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