grüne Ampel für Fuß- und Radverkehr (Foto: Niko Martin)
Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind voneinander untrennbar. Zum Internationalen Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern die hessischen Landesverbände von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die sozial-ökologische Wende in Hessen. BUND Hessen und der Paritätische Hessen sehen die schwarz-rote Landesregierung in der Pflicht, das Bekenntnis im Koalitionsvertrag, wonach Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, im politischen Handeln um das Bekenntnis zu ergänzen, Ökonomie und Ökologie sozialgerecht gestalten zu wollen.
Für den Umweltverband und den Spitzenverband von mehr als 800 sozialen Mitgliedsorganisationen heißt dies zum einen, dass soziale Gerechtigkeit ohne Eindämmung des globalen Klimawandels unerreichbar bleiben wird, zum anderen aber auch, dass die auch in Hessen dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen unbedingt sozialverträglich ausgestaltet werden müssen.
Wenn Preise für fossile Energieträger wie Heizöl steigen, ist das aus Klimaschutzgründen sinnvoll, kann aber für Menschen mit geringem Einkommen zu einem existentiellen Problem werden. Notwendig wäre aus Sicht beider Verbände deshalb eine Regelung, mit der eine warmmietneutrale energetische Sanierung von Wohngebäuden möglich wird. Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Häuser gedämmt und ohne fossile Energieträger beheizt werden. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Mieten noch weiter steigen. Schon jetzt sind sie für Menschen mit geringem Einkommen unbezahlbar. In Hessen zahlt fast jeder fünfte Haushalt 40 Prozent oder mehr seines Nettoeinkommens für Wohnzwecke.“
Gabriela Terhorst, stellvertretende BUND-Vorsitzende: „Die Landesregierung sollte darüber hinaus Beratungsgutscheine für Menschen mit geringem Einkommen finanzieren, damit diese bei Mieterschutzvereinen Nebenkosten- und (energetische) Modernisierungskostenumlagen überprüfen lassen können, um sicherzustellen, dass Instandhaltungskosten vom Vermieter getragen werden.“
Die aus Klimaschutzgründen dringend erforderliche Mobilitätswende muss nach Auffassung von BUND und des Paritätischen unbedingt ebenfalls sozial gerecht gestaltet werden.
Dr. Yasmin Alinaghi: „Notwendig ist ein funktionierender, barrierefreier und vor allem erschwinglicher ÖPNV in den Städten, aber insbesondere auch im ländlichen Raum.“
Gabriela Terhorst: „Wer wie CDU und SPD mitten in der immer deutlicher werdenden Klimakrise weiter Autobahnen bauen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Notwendig ist vielmehr eine eindeutige Privilegierung der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren und ÖPNV.“
Die Verbände fordern deshalb ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr für alle und für Menschen mit geringem Einkommen ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket. Das 31-Euro-Ticket Hessen für Menschen mit geringem Einkommen ist noch zu teuer. Das Deutschland-Ticket sollte ohne Schufa-Prüfung am Fahrkarten-Schalter erhältlich sein.
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