(Foto: Jam / Pixelio)
Frankfurt am Main, 26. April 2024
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert, dass die CDU-SPD-Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit sich nicht zu den drängenden Fragen des Klimaschutzes geäußert hat und der Klimaschutz im 11+1 Sofortprogramm nicht vorkommt.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Fast täglich neue Meldungen über die Dramatik des Klimaschutzes. Die Emissionen steigen weiter, es werden neue Temperaturrekorde gemeldet. Und die neue Hessische Landesregierung reagiert nicht auf die größte Herausforderung der Menschheit, die auch Hessen sowohl was die viel zu hohen CO2-Emissionen aus Hessen als auch die möglichen katastrophalen Folgen von Dürren oder Überschwemmungen betrifft.“
Der BUND verweist darauf, dass das Wort „Klimaschutz“ im Koalitionsvertrag auf 212 Seiten immerhin 27 mal vorkommt, allerdings soll überwiegend geprüft, geforscht, unterstützt und technologieoffen gearbeitet werden, konkrete Maßnahmen fehlen jedoch weitestgehend.
Nach dem Hessischen Klimagesetz vom Januar 2023 müssen „Maßnahmen zur Zielerreichung, möglichst unter Angabe der jeweils angestrebten Reduktion von Treibhausgasemissionen“ für die wichtigsten Sektoren festgelegt werden. Genau dies ist in dem im März 2023 vorgelegten Klimaplan nicht enthalten. Zwar wird im Klimaplan festgehalten, dass zur Zielerreichung verschiedene Instrumente angewandt werden sollen, von der gesetzlichen Verpflichtung bis zur Information und Beratung. Aber es wird nicht beschrieben, mit welchen konkreten Maßnahmen, finanziellen und personellen Mitteln und mit welchen Partnern in welchen Sektoren wie viel CO2 in Hessen eingespart werden soll.
Jörg Nitsch: „Die Zeit drängt. Bis 2025 sollen die Treibhausgasemissionen in Hessen gegenüber 1990 um 40% reduziert werden. Bis 2021, d.h. in gut 30 Jahren seit 1990 wurden 30% Reduktion erreicht. Nun müssen weitere 10% Reduktion bis zum kommenden Jahr eingespart werden. Die Landesregierung hat das Problem wohl noch gar nicht erkannt.“
Der BUND Hessen erinnert daran, dass der Hessische Klimabeirat schon im Herbst zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ein Sofortprogramm für den Klimaschutz in Hessen gefordert hatte. Eine Reaktion der Landesregierung lässt weiter auf sich warten.
Jörg Nitsch: „So wird das nichts mit dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaneutralität in Hessen im Jahr 2045. Wir brauchen einen echten Neustart der Klimaschutzpolitik in Hessen und bieten der Landesregierung gern unsere Unterstützung an. Wir haben schon 2017 einen ambitionierten Klimaplan vorgelegt und 2021 einen Vorschlag für ein wirksames Klimaschutzgesetz dem Landtag präsentiert.“
Weitere Informationen
- Rückfragen:
- Jörg Nitsch, Landesvorsitzender, 0160 92687471
- Dr. Werner Neumann, Mitglied des Landesvorstands, 0172 6673815
- Themenseite zur Klimaschutzpolitik in Hessen