Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen
(Foto: Niko Martin)
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert von CDU und SPD engagierte und zielführende Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise.
Aus Sicht des Umweltverbandes müssen dazu das Hessische Klimaschutzgesetz, das Hessische Energiegesetz und der Klimaplan für Hessen auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, basierend auf einem CO2-Budget von noch max. 300 Mio. t CO2 ausgerichtet werden.
Die Aussagen im CDU-SPD-Papier „Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung“ zum Klimaschutz „Wir bekennen uns zu den geltenden Klimaschutzzielen und wollen die hessischen Sektorziele analog zum Bund synchronisieren“ sind für den BUND Hessen viel zu vage und müssten in der Koalitionsvereinbarung mit klaren Vorgaben konkretisiert werden.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Konkret werden CDU und SPD in dem Eckpunktepapier leider mit klimaschädlichen Bekenntnissen, indem angekündigt wird, die Investitionen in den Straßenbau zu verstetigen, ein generelles Tempolimit abzulehnen, Ausbauprojekte bei Autobahnen und am Frankfurter Flughafen fortzusetzen und indem ein Bekenntnis zum Millionengrab Flughafen Kassel-Calden abgegeben wird. Das ist für den Klimaschutz kontraproduktiv.“
Der Klimawandel wirkt sich in Hessen nach BUND-Angaben bereits jetzt konkret aus. Die Gefahr von Sommerdürren und sinkenden Grundwasserspiegeln steigt, die Wälder leiden seit Jahren zunehmend unter den Folgen der Klimakrise. Ganze Waldbestände brechen zusammen.
Jörg Nitsch: „Wir fordern von CDU und SPD mehr Schutz für die hessischen Wälder, insbesondere auch im Hessischen Ried. Die Rheinwasseraufbereitung muss erweitert werden.“
Die Aussage des Eckpunktepapiers zum Naturschutz „Das Naturschutzgesetz und das Gesetz über das Grüne Band wollen wir straffen und die Rechte der Landwirte durch ein eigenes Landwirtschaftsgesetz stärken“ liest der BUND Hessen mit Sorge. Nach seiner Lesart verbirgt sich dahinter klar die Absicht eines Zurückdrängens des Naturschutzes.
Jörg Nitsch: „Wir appellieren hier insbesondere an die CDU, die Errungenschaften der letzten Legislatur mit dem Hessischen Naturschutzgesetz und dem Nationalen Naturmonument Grünes Band Hessen nicht in Frage zu stellen.“
Zur Bewältigung der Biodiversitätskrise fordert der BUND Hessen von der neuen Regierungskoalition darüber hinaus u.a. Maßnahmen für eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes und eine Zielsetzung, bis 2030 den Anteil des Ökolandbaus auf 30 % zu erhöhen. Darüber hinaus müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr landesweit auf 1 Hektar pro Tag bis 2025 und schnellstmöglich auf Netto-Null Hektar zu reduzieren.
Jörg Nitsch: „Um Maßnahmen für mehr Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt möglichst ohne Reibungsverluste umsetzen zu können, fordern wir die Beibehaltung des derzeitigen Ressorts Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter einem Dach. Ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium ohne die Bereiche Umwelt- und Naturschutz lehnen wir ab, da dies die Konflikte zwischen den verschiedenen Interessen vertiefen würde.“
Schließlich fordert der BUND Hessen von CDU und SPD, dass der Bereich Umwelt- und Naturschutz endlich einen Sitz im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks erhält. Die Belange des Umweltschutzes werden im Rundfunkrat bislang nicht berücksichtigt, obwohl sie als Staatsziel von hoher Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Hessen ist das einzige Bundesland ohne Vertreter*innen zu diesen Themen.
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