Ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik – BUND fordert von FDP Ende ihrer Blockadehaltung

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen (Foto: Niko Martin)

Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 17.11.2021

Anlässlich der Protestaktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert auch der hessische Landesverband des BUND an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben.

Für den BUND Hessen ist völlig unverständlich, dass Christian Lindner sich in der Rolle des Verhinderers gefällt, während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat und eine ambitionierte Umweltpolitik Freiheitspolitik ist.

Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden. Gleichzeitig lehnt die FDP jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiert in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau er Erneuerbaren Energien.

Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Mit Sorge schauen wir auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Ergebnisse sind auch für Hessen von großer Bedeutung, wollen wir die umweltpolitischen Hauptkonflikte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie und das Artensterben beheben. Es lässt leider nichts Gutes erwarten, wenn ein Windkraftgegner wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rene Rock im Bereich Umwelt mitverhandelt. Eine Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag im Jahr 2021 nicht die 1,5-Grad-Grenze einhält und gleichzeitig für deutliche Verbesserungen im Naturschutz sorgt, wäre gescheitert.“

Der Koalitionsvertrag muss Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen. Er muss durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein. Der BUND Hessen appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung in der Umweltpolitik aufzugeben. „Wir erwarten auch von der FDP Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger, dass sie sich innerparteilich eindeutig für einen ökologischen und sozial gerechten Aufbruch, das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels sowie realistische Modelle zur Gegenfinanzierung einsetzt. „Blockierer haben die Welt noch nie weitergebracht. Die Uhr steht auf fünf nach zwölf und die Zeit arbeitet in Bezug auf den Klimawandel nicht für uns“, so Jörg Nitsch.