Pressemitteilung

Umwelt- und Windenergieverbände schlagen Alarm! Hessen bundesweit auf dem letzten Platz: Ausbau der Windenergie in Hessen soll mit einer gemeinsamen TaskForce beschleunigt werden

09. Mai 2023 | Windenergie, Landtagswahl, Klimawandel

Der Ausbau der Windenergie kommt in Hessen nicht voran. BUND und BWE fordern von der hessischen Landesregierung eine neue „Hessen-Geschwindigkeit“. Die Forderungen sind zugleich Messlatte im Landtagswahlkampf.

Frankfurt am Main/Wiesbaden, Pressemitteilung vom 09.05.2023

Die hessischen Landesverbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bundesverband Windenergie (BWE) sind alarmiert: Der Ausbau der Windenergie kommt in Hessen nicht voran. Während 2021 18 Windenergieanlagen (WEA) errichtet wurden, waren es 2022 lediglich 14. Im ersten Quartal 2023 kam der Tiefpunkt mit 4 WEA. Damit belegt Hessen beim Ausbau der Windenergie bundesweit den letzten Platz und steht noch hinter Bayern. BUND und BWE fordern nun von der hessischen Landesregierung eine neue „Hessen-Geschwindigkeit“. Ihre Forderungen sind zugleich Messlatte im Landtagswahlkampf.

Zentrale Forderung von BUND und BWE: Noch vor der Landtagswahl eine verbandsübergreifende „Task Force Erneuerbare Energien Hessen“ einzurichten, mit Vertreter*innen von Ministerien, Genehmigungsbehörden und Verbänden.

Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND und Joachim Wierlemann, Landesvorsitzender des BWE in Hessen betonen: „In Hessen muss der Turbo für die Windenergie eingeschaltet werden – bei Genehmigungen und Bau der Anlagen sowie der Bürgerbeteiligung. Fest steht: Windenergie ist mit Naturschutz vereinbar und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Gemeinsam mit dem Land Hessen wollen wir wirksame Lösungen erreichen.“

Die Verbände fordern, dass durch Ausbau der Genehmigungsbehörden mindestens 100 Windenergieanlagen jährlich in Hessen genehmigt werden. Künftig müssen 2,2 % tatsächlich nutzbare Fläche als Vorranggebiet ausgewiesen werden, da die derzeitige Fläche von 1,9 % nur zur Hälfte genutzt wird. Angesichts der Blockade von 130 Anlagen muss der neue Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof schnell seine Arbeit aufnehmen und Rechtssicherheit schaffen. Für mehr Akzeptanz der Windenergie ist in allen Projekten – v.a. von HessenForst – die Sicherstellung der Bürgerenergie vor die Höhe der Pachten zu stellen. Das Artenschutzprogramm für windenergiesensible Arten auf 4 % der Landesfläche ist sicherzustellen. Da nur 50 % des Stromverbrauchs in Hessen erzeugt wird und davon nur 50 % aus erneuerbaren Energien, muss dieser Anteil rasch verdoppelt werden, um die Klimaziele erreichen zu können.

Die Forderungen im Detail:

Jährlich müssen mindestens 100 WEA in Hessen schneller und rechtssicher genehmigt werden. Genehmigungsbehörden müssen personell aufgestockt und die Abläufe digitalisiert werden. Die Genehmigungszeiten in Hessen sind mit durchschnittlich 38 Monaten gegenüber bundesweit 24 Monaten die längsten.

Hessen hat zwar formell 1,9 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen, die aber aufgrund von Hemmnissen nur zur Hälfte genutzt wird. Künftig müssen 2,2 % „tatsächlich nutzbare“ Fläche in den Regionalplänen ausgewiesen werden. Auch muss Repowering durch wenige aber ertragsreichere Anlagen dort möglich sein, wo es keine Konflikte mit dem Naturschutz gab.

Rund 300 Anlagen befinden sich über viele Jahre in Genehmigungsverfahren. Über 130 Anlagen werden derzeit von Windkraftgegnern beklagt: Die Verfahren am Hess. Verwaltungsgerichtshof dauern bis zu fünf Jahre. Fakt ist: Der neu geschaffene Senat am VGH Kassel muss schnell die Arbeit aufnehmen und personell aufgestockt werden.

Entscheidend ist, dass in allen Projekten ausreichende Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung bestehen. Bei Projekten im landeseigenen Forst (HessenForst) darf die Pachthöhe nicht mehr vorrangig ausschlaggebend sein. Hohe Pachten mindern die Erträge von Bürger*innen und schaden der Akzeptanz. Hessen muss sich für die überfällige Einführung des „Energy sharing“ durch „Erneuerbare Energie Gemeinschaften“ einsetzen und diese fördern.

Beim Windenergie-Ausbau, insbesondere bei beschleunigten Verfahren – wie sie die EU-Notfallverordnung vorsieht – gilt es, den Artenschutz sachgerecht zu gestalten. Hessen hat dafür ein Hilfsprogramm auf 4 % der Landesfläche für windenergiesensible Arten ausgerufen. Hierzu wird eine laufende Berichterstattung und Abstimmung mit den Verbänden gefordert. Zudem soll das Land die Erstellung rechtssicherer Vorgaben zum Naturschutz auf Bundesebene unterstützen.

BUND und BWE Hessen betonen dabei, welche zentrale Rolle die Windenergie in Hessen spielt: Sie ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und stellt hessenweit rund 5.700 Arbeitsplätze. Überdies leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der Stromverbrauch in Hessen steigt bis 2030 um 30 % und sollte – neben Photovoltaik – vorrangig durch Windenergie gedeckt werden. Derzeit werden hessenweit jedoch jährlich nur 5 Mrd. kWh Strom aus Windenergie erzeugt, während die Zielmarke bei 28 Mrd. kWh liegt.

In Hessen beträgt der Anteil erneuerbarer Energien ca. 50 % der Bruttostromerzeugung, das sind aber nur ca. 25 % des hessenweiten Stromverbrauchs im Vergleich zu ca. 50 % im Bundesdurchschnitt. Über 50 % des benötigten Stroms musste Hessen in 2021 importieren, obwohl das Bundesland großes Potential hat, sich energieautark aufstellen zu können. Was zeigt, dass hoher Ausbaubedarf besteht, der keinen weiteren Aufschub zulässt.

BUND und BWE haben ein Positionspapier zur Landtagswahl vorgelegt, dass sich an die Parteien und Wähler*innen richtet: „Klimaschutz in Hessen zügig umsetzen – Windenergie ist ein Teil der Lösung und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – Gemeinsame Positionen zum Windenergieausbau in Hessen zur Landtagswahl 2023“