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Pressemitteilung

Rechtliche Probleme der Versenkung salzhaltiger Abwässer bestätigt – Umweltministerin Priska Hinz muss weitere Versenkung verhindern

10. September 2015 | Werraversalzung, Flüsse & Gewässer, Chemie

”K+S muss endlich seine Abbautechnik ändern und für eine umweltverträgliche Entsorgung seiner Abfälle sorgen.”

K+S soll Verpressung salzhaltiger Abwässer stoppen! (Foto und Grafik: Niko Martin) K+S soll Verpressung salzhaltiger Abwässer stoppen! (Foto und Grafik: Niko Martin)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seiner Ablehnung der weiteren Versenkung durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Thüringen und Hessen bestätigt. „Die Ermittlungsverfahren bestätigen die rechtlichen Probleme der Versenkung”, sagt BUND Vorstandssprecher Jörg Nitsch. Der BUND fordert die Hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, jegliche weitere Versenkung in Hessen zu verhindern.

Über die Frage der weiteren Versenkung salzhaltiger Abwässer wird schon lange gestritten. Die Versenkung wird nicht nur vom BUND, sondern auch vom Land Thüringen abgelehnt und sorgt auch unter den Grünen für Streit. So hatte Anja Siegesmund, die grüne Umweltministerin von Thüringen, ihre grüne hessische Amtskollegin Priska Hinz am 01.05.2015 in der Thüringischen Landeszeitung wegen deren Befürwortung weiterer Versenkungen mit den Worten kritisiert: „Grüne Politik muss es sein, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.”

Hessen ist nach Meinung des BUND gut beraten, die Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund wie zunächst auch vorgesehen noch in diesem Jahr zu beenden und nicht über den 30.11.2015 zu verlängern. Die überraschende Ankündigung der Hessischen Umweltministerin aus dem Herbst des letzten Jahres, dem Unternehmen K+S bei seinen akuten Entsorgungsproblemen zu helfen und die Versenkung nun doch bis 2021 zu verlängern, sollte unbedingt sofort korrigiert werden.

Der damals von Umweltministerin Priska Hinz zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von K+S vorgestellte „Vier-Phasen-Plan” war ein Fehler. „Der Schulterschluss zwischen Politik und Unternehmen muss aufhören. K+S muss endlich seine Abbautechnik ändern und für eine umweltverträgliche Entsorgung seiner Abfälle sorgen”, fordert Jörg Nitsch vom BUND Landesvorstand. Der BUND fordert seit Jahren, dass K+S die Abraumsalze aus dem Kalibergbau nicht zu immer größeren Halden aufschüttet und seine Abwassermengen reduziert. Die Probleme bei der Entsorgung seiner Produktionsabfälle muss K+S selbst lösen, fordert der BUND. Die Politik muss darauf hinwirken, dass die Entsorgung auf Kosten der Umwelt und der Menschen schnellstens aufhört.
 

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