BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

Erweiterung des Kiesabbaus am Langener Waldsee – Bannwaldausweisung wird zum Etikettenschwindel – BUND beschließt Verbandsklage zur Rettung des Bannwaldes

21. August 2013 | Flächenschutz, Naturschutz

Zur Rettung des Bannwaldes wird der BUND Hessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fortsetzung des Kiesabbaus am Langener Waldsee einlegen.

Karte vom Regierungspräsidium Darmstadt zum Planfeststellungsbeschluss zur Fortsetzung des Kiesabbaus am Langener Waldsee

Zur Rettung des Bannwaldes wird der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fortsetzung des Kiesabbaus am Langener Waldsee einlegen. Die nun beschlossene Bannwaldzerstörung betrifft eine riesige Fläche von über 60 Hektar. Doch aus Sicht des BUND es ist noch viel schlimmer, denn die Entscheidung hat Symbolcharakter, weil sie verdeutlicht, dass der Bannwald keine besondere Schutzwirkung mehr haben soll. BUND Vorstandsmitglied Hermann Maxeiner: „Die Entscheidung ist ein Skandal, weil sie der weiteren Waldzerstörung im Ballungsraum Tür und Tor öffnet. Die Bannwaldausweisung wird zum Etikettenschwindel, denn sie schützt den Wald nicht mehr.” Passend zum anlaufenden Wahlkampf stellt der BUND fest, dass der Vorgang auch eine politische Komponente hat: Während CDU und FDP die Rodung des Bannwaldes ermöglicht haben, versuchen SPD und Grüne sie zu verhindern.

Der BUND bestreitet, dass die Erweiterung des Kiesabbaus am Langener Waldsee überhaupt notwendig ist, denn noch gibt es in Südhessen viele hundert Hektar weitere Kiessand-Lagerstätten außerhalb des Ballungsraums. Da es sich bei den Bodenschätzen Sand und Kies um endliche Vorkommen handelt, müsse in den nächsten Jahren der Einstieg in eine vollständige Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Andernfalls könne irgendwann gar nicht mehr gebaut werden. „Die Fortsetzung der bisherigen Ausbeutung der natürlichen Sand- und Kieslagerstätten ist ein unverantwortlicher Raubbau auf Kosten der künftigen Generationen”, kritisierte BUND Vorstandssprecher Hermann Maxeiner.

Für den BUND ist die Genehmigung ein Skandal, weil wieder Bannwald gerodet werden darf, obwohl dieser für die Bevölkerung unersetzlich ist. „Mit unserer Klage wollen wir den Bannwald für die Menschen retten”, erläutert Hermann Maxeiner vom BUND. Nachdem sich in der Stadt Langen bereits 3.000 Bürgerinnen und Bürger gegen den Kiesabbau ausgesprochen haben, wollen wir die Menschen nun in dem Kampf um die Erhaltung ihres Waldes unterstützen. Der BUND bittet für diesen Kampf um Spenden aus der Bevölkerung.

„Es war für uns schwer erträglich, dass Bannwald für die Flughafenerweiterung gerodet werden durfte, doch immerhin war da unstreitig, dass der Flughafen für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. Wenn nun aber auch schon die riesige Fläche von 63 Hektar Bannwald für den Kiesabbau gerodet werden darf, dann bietet die Ausweisung als Bannwald keinen besonderen Schutz mehr. Der BUND fordert deshalb die Rückkehr zum früheren strengen gesetzlichen Bannwaldschutz.” Doch dies hat die Landesregierung bei der Novelle des Waldgesetzes in diesem Frühjahr abgelehnt. „CDU und FDP wollen keinen strengen Bannwaldschutz mehr. Die Wälder im Ballungsraum haben für die Regierungsparteien keine besondere Bedeutung mehr”, stellt Hermann Maxeiner vom BUND verärgert fest.

Der politische Konflikt um die Erweiterung des Langener Waldsees schwelt schon länger und präsentiert sich für Laien als nur schwer verständlicher Genehmigungskrimi. Es kam zum politischen Wettlauf zwischen schwarz-gelb und rot-grün und zum Verfahrenswettstreit zwischen der auch parlamentarisch mitbestimmten Regionalplanung und dem knallharten Verwaltungsvollzug des Bergrechts unter der politischen Aufsicht der schwarz-gelben Landesregierung. Für den BUND steht damit fest, dass die Landtagswahl auch eine Vorentscheidung über den Erhalt des Bannwaldes ist. „Wenn es zur rot-grünen Mehrheit in Wiesbaden kommt, dann sieht es gut für den Schutz des Bannwaldes aus”, meint BUND Vorstandssprecher Hermann Maxeiner.

Ausgangspunkt war die Ablehnung dieser Bannwaldrodung durch die Fachabteilungen des Regierungspräsidiums Darmstadt. Diese fachlich und rechtlich gut begründete Haltung wurde von der damaligen schwarz-gelben Mehrheit in der regionalen Planungsversammlung beiseite gewischt. Nach der Kommunalwahl leitete die neue rot-grüne Mehrheit im Planungsparlament des Regierungspräsidiums und in den Gremien des Planungsverbandes Frankfurt/Ballungsraum Rhein-Main die Wiederherstellung der früheren Schutzwirkung des Bannwaldes ein. Dieses übergeordnete Planungsverfahren befindet sich derzeit in der öffentlichen Anhörung. Doch bevor dieses Verfahren zum Abschluss gebracht werden konnte, schaffte die schwarz-gelbe Landesregierung Fakten und sorgte dafür, dass das Regierungspräsidium den Abbauantrag des Kiesunternehmens befürwortete.

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