Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen
(Foto: Niko Martin)
Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen):
„Die Pressemitteilung des Hessischen Umweltministeriums liest sich wie ein verspäteter Aprilscherz. Es wird stolz verkündet, 80 Prozent der Maßnahmen des Klimaplans Hessen seien bereits in der Umsetzung. Klingt beeindruckend, aber die gewählten Beispiele haben keinerlei Effekt für die zwingend notwendige Reduktion von Treibhausgasen.
Umweltminister Ingmar Jung fokussiert sich lediglich auf die Klimafolgenanpassung und pickt vor allem Maßnahmen heraus, die mit Katastrophenschutz zu tun haben. Das ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist, dass die Ursachen bekämpft und Schlimmeres abgewendet wird. Mit dieser Selbstbeweihräucherung dokumentiert Umweltminister Jung einmal mehr, dass die schwarz-rote Landesregierung von tatsächlich messbaren Klimaschutzmaßnahmen nichts wissen will. Wo bleibt die nachvollziehbare Bilanz, wie viel CO2-Einsparung die bereits umgesetzten Maßnahmen des Klimaplans bewirkt haben? So wichtig die Schulung von 400 Einsatzkräften für die Waldbrandbekämpfung auch ist, damit wird kein Gramm CO2 eingespart.
Ein Drittel der Pressemitteilung befasst sich mit der Kampagne „Ambients“, also Bilderrahmen, durch die man blicken kann und so angeblich die Maßnahmen des Klimaplans sichtbar werden. Wer braucht solche Marketing-Gimmicks, wenn echte Klimabildung an Schulen oder Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse fehlen? Das ist peinliche Symbolpolitik.
Was wir zwingend benötigen, ist ein klarer Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und auskömmlicher Finanzierung, damit das im hessischen Klimagesetz festgeschriebene Ziel der CO2-Reduktion für 2025 bzw. 2030 überhaupt noch erreicht werden kann. Der BUND Hessen hat mit seinem Klimaschutz-Sofortprogramm im letzten Jahr dezidiert dargestellt, wie es geht. Stattdessen serviert uns Umweltminister Jung ein Märchen vom Klimaschutz. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch gefährlich, denn so wird der gesamte Klimaplan nachhaltig entwertet.“