Klimaschutz jetzt umsetzen!
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) warnt vor einem gefährlichen Rückschritt im Natur- und Klimaschutz. Hintergrund ist der geplante Entwurf eines Entbürokratisierungsgesetzes der hessischen Landesregierung, der zentrale Punkte aus den Bereichen des Natur- und Klimaschutzes zugunsten von größeren Handlungsspielräumen für wirtschaftliche Interessen und praktische Nutzungen aufweichen will.
Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Es kann und darf nicht sein, dass Entscheidungen zu zentralen Regelungen des Natur- und Artenschutzes in die Zuständigkeit von interessengeleiteten Behörden oder gar Lobbygruppen gelegt werden und nicht mehr an die Zustimmung der fachlich kompetenten Naturschutzbehörden gebunden sind. Was hier als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Türöffner für Naturzerstörung und klimapolitisches Rückschrittsdenken.“
Anlass zur Kritik gibt insbesondere die geplante Umstellung, eine Vielzahl von Entscheidungen nur noch im „Benehmen“ statt im „Einvernehmen“ fällen zu können. Im Klartext bedeutet das: Die zuständigen Genehmigungsbehörden könnten sich künftig über die fachlich versierten Naturschutzbehörden hinwegsetzen. Dies kommt einer Einschränkungen der Beteiligungsrechte der unteren Naturschutzbehörden gleich. Diese erfüllen jedoch eine zentrale Rolle bei der Prüfung von Eingriffen in Natur und Landschaft – etwa bei Bauvorhaben oder Infrastrukturprojekten. Ihre Schwächung gefährdet den fachlichen Ausgleich zwischen Entwicklungsinteressen und Naturschutz. „Die Natur hat keine Lobby – deshalb braucht sie unabhängige Fachbehörden mit echter Beteiligung und Mitsprache“, so Jörg Nitsch.
Auch im Bereich des Klimaschutzes enthält das Gesetz verheerende Rückschritte: Der Verzicht auf die CO₂-Bilanzierung bei öffentlichen Beschaffungsvorhaben führt dazu, dass klimafreundliche Alternativen systematisch benachteiligt werden. Das ist ein Rückschlag für die dringend benötigte Dekarbonisierung des Landesbetriebs und kommunaler Verwaltungen. Zudem wird der Passus gestrichen, wonach Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirkung hin überprüft und bewertet werden sollen. Damit entzieht sich die Landesregierung der Verantwortung, klimapolitische Zielkonflikte überhaupt sichtbar zu machen – ein fatales Signal angesichts der fortschreitenden Klimakrise.
„In Anbetracht des Klimawandels mit all seinen bereits jetzt spürbaren negativen Auswirkungen auf die Lebenssituation der Bevölkerung kann dies doch kein ernsthaftes Regierungshandeln sein“, kritisiert Jörg Nitsch. „Damit verschließen wir unsere Augen vor der Realität und geben unsere Verantwortung an der Garderobe ab.“
Der BUND Hessen sieht in der aktuellen Gesetzesinitiative eine klare Abkehr von zukunftsorientierter und verantwortungsvoller Politik. „Was CDU und SPD hier planen, ist kein Bürokratieabbau – sondern eher die Bevorzugung der Interessen einzelner Nutzergruppen. Statt das Allgemeinwohl zu stärken, wird der Weg für kurzsichtige Entscheidungen geebnet, die langfristige Schäden für Mensch, Natur und Klima nach sich ziehen", erklärt Jörg Nitsch.
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