Klimaschutz jetzt umsetzen! (Foto: Jörg Farys)
Während sich Konzerne wie SAP, die Otto-Gruppe und die Allianz am 27. Mai 2025 in einem offenen Brief an die Europäische Kommission dafür aussprechen, der Emissionsminderung eine absolute Priorität einzuräumen, sabotiert die hessische Landesregierung die Umsetzung des Hessischen Klimagesetzes (HKlimaG). Das zeigt ihre Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen deutlich. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert diesen Umgang mit geltendem Recht aufs Schärfste.
So führt die Landesregierung die sogenannten Klimachecks – laut § 7 Absatz 3 des HKlimaG bei allen Gesetzen, Verordnungen und größeren Finanzentscheidungen verpflichtend – weder systematisch durch noch dokumentiert sie diese. Dabei setzt das Gesetz dies klar voraus. Für die Landesregierung sind politische Absichtserklärungen hierbei offenbar wichtiger als rechtlich bindende Vorgaben. So formuliert Umweltminister Ingmar Jung (CDU) in der Antwort auf die Grünen-Anfrage wörtlich: „Eine derartige formelle und vereinheitlichte Dokumentation würde überdies dem erklärten Ziel der Landesregierung, vermeidbare Bürokratie abzubauen, zuwiderlaufen.“ Mit anderen Worten: Bürokratieabbau zählt mehr als Klimaschutz – auch wenn letzterer gesetzlich vorgeschrieben ist.
Bei der Einführung eines CO₂-Preises (§ 7 Absatz 4 im HKlimaG) wiederum verlässt sich die Landesregierung dem Anschein nach lieber auf ihr Bauchgefühl als auf bestehende Praxis und Expertise. Statt bei Investitionen den im Gesetz verankerten CO₂-Preis zu berücksichtigen, beruft man sich auf mangelnde Kapazitäten, zu hohen Aufwand und fehlendes Know-how. Dabei zeigt die Stadt Frankfurt am Main seit über 30 Jahren, wie es problemlos geht: Dort wird bei Investitionen ein CO₂-Preis von aktuell 283 Euro pro Tonne angesetzt. Sie schafft, wozu Hessen sich nicht in der Lage sieht. Dabei könnte die Regierung sich dieses Fachwissen einfach bei der Metropole besorgen, statt sich hinter Ausreden zu verstecken.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Während selbst große Unternehmen in Europa ambitionierte Klimapolitik einfordern, versteckt sich die hessische Landesregierung hinter angeblichem Bürokratieabbau. Mit diesen fadenscheinigen Ausreden macht die Landesregierung deutlich: Sie verweigert entweder bewusst den Klimaschutz – oder sie ist dazu nicht in der Lage. Beides ist untragbar und mit dieser Haltung verspielt Hessen auch wirtschaftliche Chancen.“
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