Hintergrund: REWE Logistikzentrum Wetterau

Schon im Frühjahr 2017 hatte sich das Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau gegründet gegen die Pläne der Gemeinde Wölfersheim und der Firma REWE, in der Nähe der Autobahnauffahrt Wölfersheim einen „Logistikpark“ mit Versiegelung einer Ackerfläche von bis zu 30 ha zu errichten.

Auf Antrag der Gemeinde Wölfersheim hatte die Regionalversammlung vom 22. September 2017 eine Zielabweichung im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP sowie den Stimmen der Vertreter von Uwiga und der ÜWG, gegen die Stimmen der Fraktionen DIE GRÜNEN und AfD sowie eines Vertreters der CDU-Fraktion beschlossen. In der Vorlage waren zahlreiche schwere Bedenken und Einwände seitens der Dezernate Landwirtschaft, Regionalplanung, Verkehr und Naturschutz aufgeführt worden.

Hierzu erfolgte am 28. Oktober 2017 ein Bescheid zur Abweichung von den bisherigen Zielen der Regionalplanung zur bauplanerischen Umsetzung der Ansiedlung eines REWE-Logistikzentrums. Gegen diesen am 16. November 2017 dem BUND zugestellten Bescheid legte der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Hessen) am 13. Dezember 2017 fristgerecht Klage ein.

Der BUND Hessen ist klageberechtigt aufgrund des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), nach dem anerkannte Vereinigungen wie der BUND Klagen gegen Pläne und Planänderungen einlegen können. Eine Abweichung von den beschlossenen Zielen der Raumordnung kann nur erfolgen, wenn diese unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Beide Bedingungen liegen nach Auffassung der Klage nicht vor.

Die Klage wird vom BUND Landesverband eingelegt und wird vom Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau und seinen Mitgliedern gemeinsam politisch getragen und finanziell unterstützt. Hinzu kommt die politische Unterstützung durch die Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie zahlreiche Privatpersonen, die im Frühjahr 2017 eine Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet hatten. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass die Landwirtschaftsfläche in Hessen im Zeitraum von 1992 bis 2015 von 925.200 ha auf 884.500 ha zurückgegangen ist, also um 40.700 ha oder 4,4% überwiegend zwecks Zunahme von Wohn- und Gewerbegebieten sowie Verkehrsinfrastruktur.