Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 19. Februar 2021
Das im Jahr 2013 gegründete Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen hat zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar ein Forderungspapier für die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vorgelegt. Dem Bündnis gehören der BUND Landesverband Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN), die Naturfreunde Deutschland – Landesverband Hessen sowie das Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW an.
Die öffentliche Hand muss – so die grundsätzliche Forderung des Bündnisses – ihre Nachfrage nach Leistungen und Produkten damit verbinden, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. Dies ist möglich, indem die Vergabe von Aufträgen an ökologische und soziale Standards gebunden wird. Das aktuell gültige HVTG wird diesem Anspruch nur in Ansätzen gerecht. Die anstehende Überarbeitung des Gesetzes sollte deshalb genutzt werden, die bestehenden Schwachstellen zu beseitigen.
Zu den Forderungen des Bündnisses gehört die Verankerung eines vergabespezifischen Mindestlohns im hessischen Vergabegesetz. Konkret sollten zudem mindestens die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgenommen werden, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit zu fördern – wie es bereits in zehn Bundesländern der Fall ist. Die Anforderungen, die auf eine soziale und ökologische Vergabe zielen, sind gegenwärtig nur als Kann-Vorschriften im Gesetz zu finden – hier wäre eine gesetzlich verbindliche Vorgabe zielführend. Ein weiterer Mangel sind fehlende Prüfungen, wodurch die Bestimmungen des HVTG weitestgehend ins Leere laufen. Außerdem hat die im Jahr 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete neue Entsenderichtlinie den Spielraum für Tariftreueregelungen deutlich erweitert. Dadurch können auch über den Verkehrsbereich hinaus Tarifverträge, die nicht sowieso schon für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu Grunde gelegt werden.
Darüber hinaus fordert das Bündnis die Einrichtung einer Landesberatungsstelle für nachhaltige Beschaffung, welche die Einrichtungen der öffentlichen Hand beim Land und den Kommunen in Hessen in allen relevanten Fragen berät und positive Beispiele verbreitet. Vergleichbare Beratungsstellen gibt es bereits in fünf Bundesländern.
Aus Sicht des Bündnisses können elementare Menschenrechte nicht mit einem Verweis auf einen möglichen Mehraufwand hintangestellt werden. Es fordert, dass die Interessen derjenigen Menschen, die unter den häufig unwürdigen Arbeitsbedingungen leiden, einbezogen werden müssen, auch wenn sie keine so starke „Lobby“ wie konventionell agierende Unternehmen haben. In den hessischen Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit bekennt sich die Landesregierung zum Ziel, Fairem Handel und nachhaltiger Beschaffung mehr Geltung zu verleihen. Und auch im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass die Novellierung zu einer Stärkung von Nachhaltigkeit führen soll. Das Bündnis spezifiziert in seinem Forderungspapier die Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollten, um diesen Ankündigungen gerecht zu werden.
Weitere Informationen
- Ansprechpartner*innen
- Michael Rothkegel, Geschäftsführer BUND Hessen, E-Mail: michael.rothkegel@bund-hessen.de, Telefon: 069 677 376 12
- Dr. Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Abteilung Wirtschaftspolitik, E-Mail: kai.eicker-wolf(at)dgb.de, Telefon: 069-27300553
- Maria Tech, Eine-Welt-Promotorin für fairen Handel und nachhaltige Beschaffung, Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V., E-Mail: maria.tech(at)epn-hessen.de, Telefon: 06151-21911
- Positionspapier: Bündnis für eine faire Vergabe fordert sozial-ökologische Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes (Februar 2021)
Pressestelle BUND Hessen
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