K+S soll Verpressung salzhaltiger Abwässer stoppen! (Foto und Grafik: Niko Martin)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) die Verbreitung einer Falschmeldung vor. Anders als die Ministerin behauptet, haben sich die Bundesländer in der „Flussgebietsgemeinschaft ” (FGG Weser) nicht auf einen „Masterplan Salzreduktion” geeinigt. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „Die Aussage der Ministerin in der Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 03.12.2015 ist falsch.” Der Streit zwischen den Bundesländern über die Versenkung der salzhaltigen Abwässer in den Untergrund und über den Bau einer Pipeline zur Oberweser hält weiter an. „Die in der Flussgebietsgemeinschaft „Weser” zusammengeschlossenen Bundesländer im Einzugsbereich von Werra und Weser müssen endlich das Verursacherprinzip und das geltende Umweltrecht durchsetzen, die weitere Versenkung verhindern und sich konsequenten für den Gewässerschutz einsetzen”, fordert Jörg Nitsch vom BUND.
Die Pressemitteilung des Hessischen Umweltministeriums vom 03.12.2015 beginnt mit der bemerkenswerten Aussage:
„Die Mitglieder der FGG Weser haben sich auf den sogenannten „Masterplan Salzreduzierung” geeinigt, der verschiedene Maßnahmen enthält, um die Salzbelastung im osthessischen und thüringischen Kalirevier zu reduzieren. Dazu gehören der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung der Salzabwässer, eine früher beginnende Haldenabdeckung, die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt sowie die Oberweser-Pipeline”, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden.
Doch tatsächlich gibt es diese Einigung der Bundesländer nicht. Denn als der BUND gestützt auf das Hessische Umweltinformationsgesetz die Übersendung des „Masterplans Salzreduktion” forderte, erhielt er die Antwort, dass ein solcher Plan erst in der Abstimmung und die Beschlussfassung der Umweltminister über diesen Plan erst für Februar 2016 geplant sei. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Umweltministeriums:
„Hinsichtlich des diskutierten Masterplans handelt es sich um eine Entwurfsfassung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms Salz 2015-2021 der FGG Weser. Beide Dokumente werden derzeit aktualisiert und sind auf Arbeitsebene zwischen den Weseranrainerländern noch abzustimmen. Die nächste dafür anberaumte Sitzung des Weserrates findet am 15.12.2015 statt. Die Beschlussfassung der Umweltminister/Innen der im Weserrat zusammengeschlossenen Bundesländer (Ministerrat) zum BP und MP Salz ist im Februar 2016 vorgesehen; die Inkraftsetzung des BP und MP Salz im März 2016.”
Damit setzen sich das Verwirrspiel und der politische Streit um die Zukunft der Abwasserentsorgung des Unternehmens K+S fort. So hatten am 02.12.2015 gleich sechs Bundestagsabgeordnete der SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung berichtet, dass die Bundesländer unter dem Druck der EU-Kommission, die wegen der seit Jahren unhaltbaren Zustände bei der Abwasserentsorgung ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hat, „nachgesteuert” und mit K+S ab 2021 eine „rückstandsfreie Produktion” vereinbart hätten. Doch diese Einigung auf eine „rückstandsfreie Produktion” ab 20121 dementierte K+S wie der in Bremen erscheinenden Weserkurier am 07.12.2015 schrieb „postwendend” mit den Sätzen:
„Nicht nachvollziehbar” sei die Behauptung einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Umweltminister der weseranliegenden Länder hätten sich darauf geeinigt, das K+S ab 2021 „rückstandsfrei produzieren” müsse, teilte K+S-Sprecher Michael Wudonig auf eine entsprechende Anfrage des WESER-KURIER mit. Dies sei überhaupt nicht möglich.”
Für den BUND ist es nicht länger hinnehmbar, dass K+S keine umweltverträglichen Entsorgungswege beantragt, sondern stattdessen offenbar vor allem auf Zugeständnisse der Politik hofft.
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- Pressekontakt:
Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0170 2277238 - Bild herunterladen (Foto und Grafik: Niko Martin)
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