Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat bei der Anhörung zum Entwurf des „Schieneninfrastrukturgesetzes“ im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags eine schnelle und umfassende Mobilitätswende gefordert. Guido Carl, stellv. Vorsitzender des BUND Hessen: „Wir brauchen in Hessen mehr Schienen- und keinen weiteren Straßenausbau. Der Landtag muss sich für eine konsequente Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter der Zielsetzung des Klimaschutzes einsetzen. Waldzerstörungen, wie für das Dinosaurierprojekt A49 im Dannenröder Wald, dürfen nicht mehr vorkommen. In der Verkehrspolitik muss Realitätssinn die Auto-Ideologie ersetzen.“
Als Sofortmaßnahme hat der BUND Hessen die Abgeordneten zur Unterstützung des Tempolimits auf Autobahnen aufgefordert, das die Umweltministerkonferenz (UMK) am 13.05.2022 beschlossen hat. Ein solches Tempolimit ist nach dem Beschluss der UMK
„eine kostengünstige, schnellumsetzbare und sofort wirksame Maßnahme ..., um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Gleichzeitig würden Treibhausgas-, Luftschadstoff- sowie Lärmemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht“.
Der BUND warnt vor dem Irrglauben, man könne die Mobilitätswende auf eine „Antriebswende“ reduzieren oder durch ein paar mehr Bahnstrecken als Ergänzung zum Straßenausbau erreichen. „Wer unter dem Eindruck des Klimawandels die Mobilitätswende ernsthaft gestalten will, muss sich zunächst für eine Umschichtung der Haushaltsmittel – weg von der Straße, hin zur Schiene – einsetzen. Wer diesen Schritt nicht geht und den Schienenausbau „nur“ zusätzlich zum Straßenausbau fordert, wird klimapolitisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch scheitern“, warnt Guido Carl vom BUND die Abgeordneten. Auch die Erzeugung von immer mehr Grünstrom für eine immer weiter wachsende E-Mobilität ist nicht möglich.
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