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Pressemitteilung

K+S ist für seine verfehlte Entsorgungspolitik selbst verantwortlich – Wie unabhängig ist der Regierungspräsident in Kassel?

24. November 2015 | Werraversalzung, Flüsse & Gewässer, Chemie

Der BUND ist verwundert, dass nicht das Regierungspräsidium in Kassel als Genehmigungsbehörde, sondern das Unternehmen K+S die Öffentlichkeit über eine angeblich bevorstehende befristete Genehmigung informiert.

Ein Fluss in den Alpen? Nein, die Werra in Hessen vor dem Kali-Haldenberg… (Foto: BUND Osthessen) Ein Fluss in den Alpen? Nein, die Werra in Hessen vor dem Kali-Haldenberg… (Foto: BUND Osthessen)

Der Kasseler Düngemittelkonzern K+S ist nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) selbst schuld, wenn das Regierungspräsidium Kassel ihm die bis zum 2021 beantragte Versenkerlaubnis nicht erteilen kann. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „K+S und nur K+S trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfälle aus dem Kalibergbau umweltgerecht und entsprechend der Rechtslage entsorgt werden können. Wenn der Konzern die Zeit der laufenden Genehmigung nicht genutzt hat, um sein gewaltiges Abfallentsorgungsproblem zu lösen, dann darf er jetzt nicht die Arbeitsplätze gegen den Schutz des Grund- und Trinkwassers ausspielen.”

Der BUND ist verwundert, dass nicht der Regierungspräsident in Kassel als Genehmigungsbehörde, sondern das Unternehmen K+S die Öffentlichkeit über eine angeblich bevorstehende befristete Genehmigung informiert. Diese Form der Arbeitsteilung bei der Öffentlichkeitsarbeit muss in der Bevölkerung den Eindruck verstärken, dass die Genehmigungsbehörde nicht unabhängig, sondern unter massivem politischem Druck entscheiden muss. Ausdrücklich fordert der BUND deshalb die Genehmigung zu versagen. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „Wenn die Unbedenklichkeit der beantragten weiteren Versenkung nicht nachgewiesen ist, dann darf sie auch nicht erteilt werden.”
 

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