Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 16. Februar 2021
Nachdem die Energieerzeuger ihre Verantwortung für den Atommüll für 23 Mrd. € an den Staat abgetreten hatten und das Geld bis 2022 an einen dafür vorgesehenen Staatsfond überwiesen werden muss, ist nun für die Zwischen- und Endlagerung die Bundesregierung zuständig.
„Inzwischen sind die ersten Castoren beladen mit dem gefährlichsten Müll, heiß und strahlend, zurück im Zwischenlager Bilblis. Dort stehen sie, bis ein Endlager gefunden wird und das kann dauern“, so Dr. Werner Neumann, Atomexperte des hessischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). „Schon dieser Transport mitten in der Coronapandemie machte eine Begleitung von 6.000 Polizisten notwendig und zeigt, wie konfliktbeladen das Thema ist.“
Nun haben die ersten Konferenzen begonnen, die die vom Gesetz geforderte Beteiligung der Bevölkerung und Transparenz im Verfahren sichern sollen. Im Herbst machte nach Auffassung des BUND die Auftaktveranstaltung die gravierenden Schwächen einer rein auf Onlineformaten beruhenden dreitägigen Sitzung deutlich. Auch die erste „Fachkonferenz Teilgebiete“ bestätigte diesen Eindruck. Drei Tage lang wurden mehrere 100 Bürger*innen online mit Informationen versorgt, sollten diskutieren und abschließend für das weitere Vorgehen bedeutsame Fragen abstimmen. „Technisch eine Herausforderung, die oft scheiterte, überforderte Moderatoren, wenig Rede- und Vernetzungsmöglichkeiten und eine undurchsichtige Abstimmung über eine bürgergeführte AG Vorbereitung, bei der sich keine Fragen an die Kandidaten stellen ließen“, bemängelte die stellvertretende Vorsitzende des BUND Hessen, Gabriela Terhorst, den Sitzungsmarathon. „Wer nun wie im Vorbereitungsgremium das Verfahren beeinflusst, werden wir genau beobachten“.
Auch wenn das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die vielen Möglichkeiten des Austausches bereits im Vorfeld betont, so scheitere der Erfolg einer guten Kommunikation oft an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit, der Informationspolitik der Behörde und schlussendlich insbesondere auch am intensiven Pandemiegeschehen, was den Austausch untereinander massiv einschränkt, so der BUND Hessen.
„54 % des deutschen Bundesgebietes in insgesamt 90 Teilgebieten sind derzeit als potenzielle Endlagerstätten im Verfahren. D. h. auch in Hessen gibt es Gebiete, die in die engere Wahl kommen können. Laut Aussagen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die für die Suche nach dem bestmöglichen Standort für einen Zeitraum von 1 Mio. Jahre befasst ist, liegen günstige Standorte im Odenwald und Spessart, sowie in Ost und Nordhessen und da gilt es aufmerksam zu sein“, so Werner Neumann.
Der BUND, Bürgerinitiativen, Verbände und Teile der Politik hatten bereits im Vorfeld nicht nur Kritik am rein digitalen Verfahren, sondern auch am 444 Seiten starken Zwischenbericht geübt und daher für eine Verschiebung der Durchführung der Konferenzen plädiert. Nun sollten sich die betroffenen hessischen Kommunen und besonders auch junge Bürger*innen mit dem Thema Endlager befassen und sich auf den nächsten Fachkonferenztermin am 12. Juni vorbereiten.
„Das BASE muss die Endlagersuche und das damit verbundene Verfahren viel stärker in der Öffentlichkeit bekannt machen, die gravierenden Schwächen der digitalen Veranstaltung ernst nehmen und zumindest Hybridveranstaltungen ermöglichen, zudem muss es eine kontinuierliche Beteiligungsmöglichkeit bis zur Veröffentlichung eines Endberichtes geben. Andernfalls wird das Verfahren scheitern und großer Protest ist vorprogrammiert“, gibt Gabriela Terhorst zu Bedenken.
Der BUND hat sich bisher sachlich mit Vorträgen und inhaltlichem Input an dem Verfahren beteiligt, lehnt aber nach wie vor die Beteiligung an einem rein digitalen Format als völlig unzureichend ab.
Hintergrundinformationen:
- Nationales Begleitzentrum: Atommülllagersuche: NBG-Stellungnahme zum 1. Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete
- BUND: Aktuelles zur Atommüll-Lager-Suche
- Themenseite zum AKW Biblis
Rückfragen an:
- Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende | E-Mail: gabriela.terhorst(at)bund.net | Tel.: 0177 331 83 15
- Dr. Werner Neumann, Atomexperte und Landesvorstandsmitglied | E-Mail: werner.neumann(at)bund.net | Tel.: 0172 66 73 815