Charta für kommunales Klima-Engagement: BUND fordert konkrete Vorgaben und Maßnahmen

Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende BUND Hessen. (Foto: Niko Martin)

Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 30.08.2021

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) sieht in der am 30. August 2021 veröffentlichten Charta für kommunales Klima-Engagement von Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen in Hessen zwar ein wichtiges, aber bei weitem nicht ausreichendes Instrument, damit auch Hessen seinen notwendigen Beitrag zum Einhalten des 1,5 Grad-Ziels beim Klimaschutz leistet.

Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende: „Richtig ist, dass Kommunen und Landkreise als lokale Akteure im Klimaschutz besonders gefordert sind. Kommunaler Klimaschutz muss zur Pflichtaufgabe werden und die Landesregierung muss den Kommunen für deren Klimaschutzaufgaben die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, u.a. damit auch mindestens ein*e Klimaschutzmanager*in in jeder Kommune beschäftigt werden kann. Eine enge Zusammenarbeit und eine Unterstützung der Kommunen sind zwingend erforderlich.“

Notwendig aus Sicht des BUND sind neben einer finanziellen Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen aber auch gesetzliche Regelungen. So müssten Kommunen und Landkreise zur Einrichtung bzw. zum Ausbau von Energiemanagementsystemen, zur Erstellung von Wärmebedarfsplänen oder auch zur Aufstellung von Klimaschutzplänen mit Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet werden. Für neue Gebäude und bei Dachsanierungen für bestehende Gebäude muss eine Solarpflicht gesetzlich verankert werden, ebenso wie eine Pflicht zur Begrünung von Flachdächern.

Gabriela Terhorst: „Ziele und Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus, wir brauchen vielmehr konkrete Vorgaben und Maßnahmen.“