Was Emissionen kosten, soll der CO₂-Preis sichtbar machen
(Foto: Niko Martin)
Gegen jede Vernunft und wissenschaftlichen Rat hat die große Koalition in Wiesbaden im Dezember 2025 die Anwendung eines Klimachecks für Beschlüsse und die Anwendung eines CO2-Preises aus dem Hessischen Klimagesetz gestrichen, kritisiert der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). Angeblich seien dies „bürokratische“ Maßnahmen, die zudem „hochkomplex und aufwändig“ seien. Konkret geht es nur darum, bei Bauvorhaben sowie der Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen die damit verbundenen CO2-Emissionen zu berechnen und zu gewichten. Klimafreundliche Varianten, beispielsweise Passivhäuser, Elektroautos, sparsame Geräte und Fahrradwege, bekämen damit einen Bonus.
Die Stadt Frankfurt am Main wendet diese Berechnung problemlos seit über 35 Jahren an. Damals wurden 100 Deutsche Mark, heute 300 Euro pro Tonne CO2 angesetzt. Diesen Wert gibt auch das Umweltbundesamt vor. Allerdings will die Landesregierung nun klimaschädlichen Lösungen den Vorrang geben.
Die hessische Landesregierung hatte sogar eine Studie zur Bewertung externalisierter Kosten beim CO2-Ausstoß von sechs Fachinstituten erstellen lassen, die aufzeigt, dass damit die Schadenskosten durch zu hohe CO2-Emissionen „nicht länger von der Allgemeinheit oder künftigen Generationen“ getragen werden. Einen CO2-Preis anzusetzen, ist folglich umweltfreundlich, wirtschaftlich und sozial gerecht zugleich.
Diese Studie wurde allerdings zunächst unter Verschluss gehalten. Nachdem Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, eine gesetzliche Umweltanfrage bei der Landesregierung angekündigt hatte, veröffentlichte diese die Studie unverzüglich.
„Gegen den Klimaschutz zu handeln und damit gegen jegliche Vernunft zeigt ein grundlegendes Versagen der hessischen Klimaschutzpolitik“, erklärt Jörg Nitsch. „Der BUND Hessen fordert die Landesregierung auf, vorbildlich und verbindlich den Ratschlägen der Wissenschaft zu folgen und sich nicht gemein mit den Parteien zu machen, die Klimaschutz und Wissenschaft ablehnen.“
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