Die Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz Hessen fordert den Stopp der geplanten Änderungen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese bedienten ausschließlich die Profitinteressen von Großunternehmen und gingen zu Lasten von Menschenrechten und der Umwelt. Wenn etwa die zivilrechtliche Haftung gestrichen werde, ständen Arbeiter*innen in den unteren Stufen der Lieferkette Menschenrechtsverletzung hilflos gegenüber.
Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Veränderung der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgestellt. Darin vorgesehen sind massive Verwässerungen der bestehenden Beschlusslage, die sogar eine Abschwächung des seit 2023 geltenden deutschen Lieferkettengesetzes erzwingen würden. Die schwerwiegendsten Auswirkungen, die typischerweise am Anfang der Lieferkette stattfinden, wie Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen bei der Rohstoffgewinnung, sollen nicht mehr untersucht werden.
Zum gleichen Zeitpunkt protestierten in ganz Europa simbabwische LKW-Fahrer, weil ihnen ihr versprochener Lohn vorenthalten wird.
Der Protest der LKW-Fahrer – auch auf dem hessischen Rastplatz Pefferhöhe bei Alsfeld – zeigt nach Ansicht der Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz Hessen, dass eine gesetzliche Regelung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten dringend erforderlich ist. Zwar wurde ein 42-jähriger Mann aus Simbabwe, der wochenlang auf dem Rastplatz Pfefferhöhe an der A5 bei Alsfeld in seinem Fahrzeug kampierte, inzwischen entlohnt, aber zahlreiche seiner Kollegen protestieren aufgrund ausbleibender Lohnzahlungen des Logistikunternehmens Hegelmann noch immer auf deutschen und europäischen Rastplätzen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz auch an die Protestaktionen von LKW-Fahrern im südhessischen Gräfenhausen. Diese hatten im Frühjahr und Herbst 2023 wochenlang wegen ausstehender Löhne und miserabler Arbeitsbedingungen die Weiterfahrt verweigert und waren zwischenzeitlich sogar in den Hungerstreik getreten. Es kam seinerzeit zu einer Prüfung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), um zu klären, ob Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorlagen. Der dadurch verursachte Druck hat nach Überzeugung der Steuerungsgruppe letztlich dazu geführt, dass die LKW-Fahrer überhaupt Geld erhielten.
Die Hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz fordert angesichts der weiter bestehenden eklatanten Verletzung von Menschenrechten in den Lieferketten, dass die beschlossene Richtlinie nicht aufgeweicht wird.
Die Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz Hessen
Die hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz hat sich 2020 gegründet, um die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz in Hessen zu verankern. Sie ist ein Zusammenschluss aus kirchlichen, gewerkschaftlichen, umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen. Mitglieder sind:
Das Entwicklungspolitisches Netzwerk (epn) Hessen, Weltläden in Hessen e.V., der BUND Landesverband Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, die Gemeinwohl-Ökonomie Hessen Saarland Rheinland-Pfalz — HSR e. V., die Katholische Betriebsseelsorge im Bistum Mainz, das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, Abteilung Weltkirche im Bistum Fulda und ver.di Hessen