Flächenverbrauch stoppen! (Grafik: Niko Martin)
Frankfurt am Main/Friedberg, 4. Januar 2018. – Der Landesverband Hessen des BUND hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen Verbandsklage gegen das Land Hessen und die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt erhoben, nach der im Rahmen einer Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 30 ha bislang landwirtschaftlich genutzter Fläche in der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis zur Bebauung mit einem Logistikpark der Lebensmittelkette REWE zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Klage wird getragen und finanziert vom Aktionsbündnis Bodenschutz in der Wetterau, einem Zusammenschluss von Umwelt- und Naturschutzverbänden, den beiden großen Kirchen, dem regionalen Bauernverband und zahlreichen weiteren Verbänden und Privatpersonen. Im Regionalen Flächennutzungsplan wurde das als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegte Gebiet in ein Vorranggebiet Industrie und Gewerbe geändert. Bei erfolgreicher Klage dagegen kann die weitere Bebauungsplanung und das REWE-Logistikzentrum an dieser Stelle verhindert werden.
Dr. Werner Neumann, Mitglied im Landesvorstand des BUND: „Wir halten die Abweichung von den ursprünglichen Zielen im Regionalplan für rechtswidrig. Weder wurde der Bedarf für das Logistikzentrum nachvollziehbar begründet, noch hat eine angemessene Prüfung von anderen Standorten stattgefunden. Dies ist ein Verstoß gegen die Grundzüge der bisherigen Planung. Die Flächenversiegelung muss endlich gestoppt, der Boden, unsere Grundlage für Natur und Ernährung, muss geschützt werden!”
Wolfgang Dittrich, Referent für Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Wetterau: „Für uns als Kirche ist die Bewahrung der Schöpfung der Auftrag uns einzubringen. In der gravierenden Änderung des Regionalplans zugunsten eines REWE-Logistikzentrums auf allerbestem Ackerboden sehen wir einen Dammbruch, der dazu führen könnte, dass weitere großflächige Gewerbeansiedlungen außerhalb des Regionalplans auf besten Ackerböden geplant werden. Wir haben in der Wetterau wegen unserer sehr guten Ackerböden eine besondere Verantwortung für die Nahrungsversorgung über die Region hinaus und müssen dringend einen Diskurs darüber führen, wie wir zukünftig in der Wetterau leben wollen”.
Andrea Rahn-Fahr, Erste Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt wies darauf hin, dass das riesige Logistikzentrum auf 30 Hektar der wertvollsten Böden mit teilweise über 90 (von 100) Bodenpunkten geplant sei. „Die Vernichtung hochwertigsten Ackerlands führt unwiederbringlich zum Verlust der Möglichkeit, auch für zukünftige Generationen hochwertige Lebensmittel zu erzeugen.”
Joerg Weber von Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V. und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert: „Auf der einen Seite wirbt REWE mit dem Slogan – direkt vom Acker auf den Tisch – und hier wird durch REWE ausgerechnet unser wertvollstes Ackerland vernichtet. Tatsächlich steht wohl auch der durch REWE angekündigte Ausbau des Online-Handels im Lebensmittelbereich hinter dem Projekt. Damit werden zudem die Schadstoff-Emissionen durch die Lieferdienste weiter zunehmen.”
Dr. Doris Jensch vom Kreisverband Wetterau des NABU verwies auf die hohe Qualität der dortigen Böden: „Die dortige „Parabraun-Schwarzerde” kommt äußerst selten vor. Der Boden mit seinen natürlichen Lebensraumfunktionen als Speicher für Wasser und Kohlenstoff darf nicht unter Beton und Asphalt begraben werden.”
Das Aktionsbündnis wird sich im Jahr 2018 in Verbindung mit dem Ziel, das Logistikzentrum in Wölfersheim zu verhindern, noch mehr mit den Themen Bodenschutz, Stopp des Flächenverbrauchs, regionale Versorgung mit Nahrungsmittel und nachhaltiger Landwirtschaft befassen. Dem Wunsch der Bevölkerung nach regionaler Ernährung muss nachgekommen werden, ähnliche Projekte von Beginn an gestoppt werden.
Das Aktionsbündnis ruft zugleich die Bevölkerung im Wetteraukreis auf, Einwendungen gegen den kurz von den Weihnachtsferien vorgelegten Bebauungsplan für das Logistikzentrum einzureichen. Beim Aktionsbündnis, z.B. beim BUND gibt es vorbereitete Einwendungen, die durch eigene Beiträge ergänzt werden können. Bis zum 19.1.2018 können noch Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gemeinde Wölfersheim abgegeben werden.
Hintergrundinformationen
Schon im Frühjahr 2017 hatte sich das Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau gegründet gegen die Pläne der Gemeinde Wölfersheim und der Firma REWE in der Nähe der Autobahnauffahrt Wölfersheim einen „Logistikpark” mit Versiegelung einer Ackerfläche von bis zu 30 ha zu errichten. Das Aktionsbündnis wird getragen von:
- BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Landesverband Hessen e.V., Kreisverband Wetterau
- NABU Naturschutzbund Deutschland, Kreisverband Wetterau e.V.
- Evangelische Kirche Dekanat Wetterau, Ev. Kirche in Hessen und Nassau – Referat für Gesellschaftliche Verantwortung / Ev. Kirchengemeinde Wölfersheim-Berstadt / Ev. Dekanat Büdinger Land
- Katholische Kirche Bistum Mainz / Dekanat Wetterau Ost / Dekanat Wetterau West
- Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt a.M. e.V.
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ABL e.V. (Wetterau)
- Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.
- Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V.
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Ortsgruppe Nidda
Auf Antrag der Gemeinde Wölfersheim hatte die Regionalversammlung vom 22. September 2017 eine Zielabweichung im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP sowie den Stimmen der Vertreter von Uwiga und der ÜWG, gegen die Stimmen der Fraktionen DIE GRÜNEN und AfD sowie eines Vertreters der CDU-Fraktion beschlossen. In der Vorlage waren zahlreiche schwere Bedenken und Einwände seitens der Dezernate Landwirtschaft, Regionalplanung, Verkehr und Naturschutz aufgeführt worden.
Hierzu erfolgte am 28. Oktober 2017 ein Bescheid zur Abweichung von den bisherigen Zielen der Regionalplanung zur bauplanerischen Umsetzung der Ansiedlung eines REWE-Logistikzentrums. Gegen diesen am 16. November 2017 dem BUND zugestellten Bescheid legte der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Hessen) am 13. Dezember 2017 fristgerecht Klage eingelegt.
Der BUND Hessen ist klageberechtigt aufgrund des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), nach dem anerkannte Vereinigungen, wie der BUND Klagen gegen Pläne und Planänderungen einlegen können. Eine Abweichung von den beschlossenen Zielen der Raumordnung kann nur erfolgen, wenn diese unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Beide Bedingungen liegen nicht vor.
Die Klage wird vom BUND Landesverband eingelegt und wird vom Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau und seiner Mitglieder gemeinsam politisch getragen und finanziell unterstützt. Hinzu kommt die politische Unterstützung durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie zahlreiche Privatpersonen, die im Frühjahr 2017 eine Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet hatten.
Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass die Landwirtschaftsfläche in Hessen im Zeitraum von 1992 bis 2015 von 925.200 ha auf 884.500 ha zurückgegangen ist, also um 40.700 ha oder 4,4% überwiegend zu Gunsten von Wohn- und Gewerbegebieten sowie Verkehrsinfrastruktur.
Die Klage des BUND und die Arbeit des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau können unterstützt werden durch Spenden auf das Konto des BUND Landesverbandes Hessen bei der
GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE69 4306 0967 8013 6150 00
Stichwort: Bodenschutz Wetterau
Weitere Informationen
- Für das Aktionsbündnis : Wolfgang Dittrich, Evangelisches Dekanat Wetterau, Tel. 06031 16154-13
- Zur Klageerhebung: Dr. Werner Neumann, BUND Hessen, Tel. 0172 6673815
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