Frankfurt Hauptbahnhof (Foto: Niko Martin)
Mehr Transparenz bei der Planung statt Abbau von Beteiligungsrechten
Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen), kommentiert die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir:
„Die Planung des Fernbahntunnels Frankfurt begann mit dem Versprechen zu einem besonders transparenten Verfahren. Doch nun wird einem Abbau von Beteiligungsrechten und der Verkürzung des Rechtswegs das Wort geredet. Das passt nicht zusammen und wird bei den Gegner*innen des Projekts noch mehr Misstrauen erzeugen.
Die Prognose einer Beschleunigung von fünf Jahren ist nicht überzeugend, denn der Schlüssel für eine schnelle und gute Planung liegt bei der besseren personellen Ausstattung der Planungsstellen bei der Bahn und der Rationalität politischer Entscheidungen. Der politische Streit über die Anbindung von Darmstadt verzögerte z.B. den Ausbau der ICE-Strecke von Frankfurt nach Mannheim um viele Jahre. Gerade bei einem technisch so komplexen Projekt wie dem Fernbahntunnel sollte auf bewährte Planungsstandards nicht vorschnell verzichtet werden.“
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