Kassel-Calden: „Grüne Wiese” (Grafik: Niko Martin)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Hessische Landesregierung auf, sich ab sofort für die Schließung des Flughafens Kassel Calden einzusetzen und die weitere Subventionierung zu unterlassen. Der BUND reagiert mit seiner Forderung auf die heutige Ankündigung, dass die wichtigste Fluggesellschaft für den Flughafen künftig ihren Betrieb auf Kassel Calden einstellen will. BUND Vorstandsmitglied Jörg Nitsch: „Der Ausbau von Kassel Calden ist ein Millionengrab. Die weitere Subvention wäre eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern.”
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Dissens zur Zukunft des Flughafens Kassel-Calden festgeschrieben und sich auf eine Prüfung seiner Entwicklungsperspektive im Jahr 2017 verständigt. Aus der Sicht des BUND kann auf diese Prüfung verzichtet werden, weil bereits offensichtlich ist, dass der Flughafen keine Entwicklungsperspektive hat. „Das Geld für die geplante Begutachtung sollte eingespart werden”, meint Jörg Nitsch vom BUND.
Hintergrundinformation
Auszug aus dem Koalitionsvertrag vom 23.12.2013 von CDU und Bündnis 90/Grünen zu Kassel-Calden:
Flughafen Kassel-Calden
„Die Koalitionspartner vertreten zur Notwendigkeit des abgeschlossenen Neubaus des Flughafens Kassel-Calden gegensätzliche Positionen, an denen sie auch jeweils festhalten. Unbeschadet dessen vereinbaren sie folgende Eckpunkte zum künftigen Umgang mit der Landesbeteiligung an dem Flughafen:
Wir werden mit der nordhessischen Wirtschaft mit dem Ziel in Gespräche eintreten, eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Flughafens zu erreichen.
Wir werden mit den Mitgesellschaftern mit dem Ziel verhandeln, eine angemessene Kostenbeteiligung an den bisher vom Land allein getragenen sogenannten Gemeinwohlkosten (z. B. Flughafen- und Luftsicherheitskosten, Kosten der Feuerwehr) zu erreichen.
Zur Entwicklung des alten Flugplatzgeländes soll eine eigenständige Gesellschaft gegründet werden, an der die bisherigen Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH (FKG) beteiligt werden. Das Ziel ist, dass von den wirtschaftlichen Chancen dieses neuen Gewerbegebiets alle Gesellschafter profitieren.
Zu prüfen ist sowohl eine Beteiligung privater Gesellschafter an der FKG als auch eine komplette Privatisierung der FKG.
Das Land erwartet unabhängig davon von der FKG die sofortige Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Betriebsdefizits, das gemäß dem Gesellschaftsvertrag zu 68 Prozent vom Land zu tragen ist. Dazu werden alle Ausgabenbereiche auf ihre Angemessenheit insbesondere auch in Relation zur jeweils aktuellen Nutzung des Flughafens erneut untersucht, um bereits im Jahr 2014 das erwartete Betriebsdefizit von 8,1 Millionen Euro auf keinen Fall zu überschreiten, sondern nach Möglichkeit bereits zu reduzieren. Ausgehend vom ersten vollen Betriebsjahr 2014 muss die FKG in den Folgejahren sicherstellen, dass der vom Land zu tragende Verlustausgleich Jahr für Jahr um mindestens 10 Prozent des Ausgleichs des Jahres 2014 sinkt. Dies kann sowohl durch Erlössteigerungen und Einsparungen als auch durch höhere Beteiligungen der Mitgesellschafter oder privater Dritter geschehen.
Im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert. Dabei wird nicht nur die Erreichung der vorgenannten Ziele zur Reduzierung des Defizits, sondern die dann absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch überprüft. Sollte diese Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen.”
Weitere Informationen
- Pressekontakt:
Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0170 2277238 - Grafik herunterladen (Grafik: Niko Martin)
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