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Pressemitteilung

BUND fordert Konsequenzen aus den VW-Abgasmanipulationen: Kommunen müssen die Luftreinhaltepläne neu gestalten

01. Oktober 2015 | Luftreinhaltung, Mobilität

„Euro-6-Diesel-Fahrzeuge emittieren im Realbetrieb mehr als sechsmal so viel Stickstoffoxide als gesetzlich erlaubt.”

VW-Werk mit Schornsteinen in Wolfsburg (Foto: Niko Martin; nachkoloriert) VW-Werk mit Schornsteinen in Wolfsburg (Foto: Niko Martin; nachkoloriert)

„Auch in Hessen werden die bestehenden Grenzwerte für Stickstoffoxide überschritten. Euro-6-Diesel-Fahrzeuge emittieren im Realbetrieb mehr als sechsmal so viel Stickstoffoxide als gesetzlich erlaubt. Es ist nicht zu verantworten, dass das Bundesverkehrsministerium keine Konsequenzen gezogen hat, obwohl es nach eigenen Angaben seit rund einem Jahr von diesen Gesetzesverstößen weiß”, so Prof. Dr. Lutz Katzschner, Landesvorstandsmitglied des BUND Hessen.

Kommunen müssen ihre Luftreinhaltepläne nach den Vorkommnissen um die VW Abgasmanipulationen nach Auffassung des BUND neu überdenken. Vor allem das Vertrauen auf die Angaben der Emissionen durch die Kfz-Branche ist nicht möglich. Damit erklärt sich auch, warum trotz allem angeblichen technischen Fortschritt die NO2-Konzentrationen nicht reduziert werden konnten. In den Focus tritt vor allem der Dieselmotor, der als umweltfreundlich gegolten hat.

Wegen der zu hohen NO2-Werte drängt die EU schon seit langem auf eine Überarbeitung der deutschen Luftreinhaltepläne, was viele Städte in Angriff genommen haben. Die jetzige Situation, welche vor allem die Immissionsprognose anzweifeln lässt, muss als neue Chance genutzt werden, um tiefgreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen.
 

Zentrale Konsequenzen und Forderungen sind aus Sicht des BUND daraus abzuleiten:

  • Wenn die Abgaswerte von NO2 im Realbetrieb eingehalten würden, könnten die Umweltzonen wesentlich effektiver sein als bisher angenommen. Das könnte noch verstärkt werden, wenn Dieselfahrzeuge mit manipulierten Abgasangaben nicht in die Umweltzonen einfahren dürfen.
  • Notwendig ist die Einführung von Umweltzonen in allen hessischen Städten.
  • Hessische Städte und Kommunen müssen jetzt verstärkt die Luftüberwachung in die eigene Hand nehmen und dürfen sich nicht auf die Angaben der Hersteller verlassen. Eigene Immissionsmessungen und Berechnungen mit realen Abgaswertenmüssen Grundlage für die neue Generation der Luftreinhaltepläne sein.
     

Darüber hinaus deutschlandweit:

  • Nachprüfungen der NOx- und CO2-Werte im Realbetrieb auf den Straßen sind unumgänglich, um den tatsächlichen Schadstoffausstoss der Autos zu ermitteln. Bei Überschreitung muss von den Herstellern nachgebessert werden, andernfalls muss die Betriebserlaubnis zurückgenommen werden.
  • Diese Prüfungen müssen für alle Pkw-Modelle aller Hersteller realistische Werte ermitteln.
  • Die Subventionierung der Energiesteuer für Diesel-Pkw muss beendet werden, weil sie die aus Klimaschutzgründen notwendige CO2-Reduktion im Verkehr verhindert. Diese ist ein starker Anreiz zum Vielfahren und wurde von den Herstellern genutzt, immer schwerere Autos und mehr SUV auf die Straßen zu bringen.

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