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Erörterungstermin Rückbau AKW Biblis: Einwender brechen Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Biblis ab und fordern Abbruch des Genehmigungsverfahrens!

12. November 2014 | Atomkraft

Gemeinsame Erklärung der Einwender zum Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Biblis A und B.

AKW Biblis und Absperrband mit der Aufschrift „Radioaktiv” und dem Warnzeichen „Warnung vor radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen”. Das Band wurde während einer Protestaktion angebracht. (Foto: Niko Martin) AKW Biblis (Foto: Niko Martin)

Die unterzeichnenden Verbände, Initiativen und Personen erklären:

Wir haben am 12.11.2014 um 11:55 Uhr dem Hessischen Umweltministerium im Erörterungstermin mitgeteilt, dass wir an diesem Termin nicht weiter teilnehmen.

Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.

Es war nicht möglich, im Sinne einer Erörterung, Argumente abzuwägen oder neue Informationen zu erhalten. RWE hat oft genug nur ihre Unterlagen vorgelesen ohne Details über die Radioaktivität im Reaktor und die geplanten Maßnahmen detailliert mitzuteilen. Der Kernbereich des Rückbaus (Druckbehälter) wurde ausgeklammert.

Ganz zentraler Punkt ist, dass der Öffentlichkeit nicht alle bei der Behörde vorliegenden, erheblichen Informationen vorgelegt wurden. Damit ist die rechtlich gebotene Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit die Auswirkung der Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Risiken für Störfälle beurteilen kann, NICHT gegeben.

Das Versprechen eines transparenten Verfahrens von Umweltministerin Priska Hinz wurde in keiner Weise eingelöst, sondern konterkariert.

Wir sind enttäuscht. Wir fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens, vollständige, detaillierte Beschreibung des Vorhabens, Offenlegung aller Unterlagen und Durchführung einer neuen Öffentlichkeitsbeteiligung, die ihren Namen verdient.

  • Herwig Winter (Landesvorstand, 0177 7480311),
    Dr. Werner Neumann (Experte, 0172 6673815) – BUND Landesverband Hessen
  • Volker Ahlers, ATOMERBE BIBLIS e.V., Heppenheim
  • Ingo Hoppe, AK.W.Ende, Bergstraße
  • Georg Dombrowe, atomkraftENDE, Darmstadt
  • Elisabeth Schweikert, Atomausstieg – Groß-Gerau
  • Elmar Diez, Initiativgruppe Umweltschutz, Hanau
  • Henrik Paulitz, Ärztevereinigung IPPNW
  • Erhard Renz, Bürstadt
  • Dr. Bruno Schwarz, Fraktion Die Linke im Hess. Landtag

Biblis, 12.11.2014,  13 Uhr
 

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