Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert den am 11.09.2024 im Hessischen Landtag von den Regierungsparteien eingebrachten Antrag „Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen“.
Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende: „Damit verabschieden sich CDU und SPD endgültig von den Zielen einer Klimaneutralität bis 2045 und den zuletzt Anfang 2023 gesetzten Zielen des Klimaplanes Hessen. Nötig wäre, die Schieneninfrastruktur zu stärken statt Wunschträume mit Flugverkehr zu propagieren.“ Im Handlungsfeld Verkehr und Mobilität wird Hessen mit dem eingebrachten Antrag seine selbst definierte Rolle als „Vorreiter der Verkehrswende“ nicht erfüllen, sondern kontraproduktive Maßnahmen fördern. Insbesondere der Ausbau der Cargo-Funktionen wird weiteren Straßenverkehr und Flächenversiegelung durch Logistikzentren hervorrufen.
Diese Folgen eines globalen Güterverkehrs werden ausgeblendet und fallen zusammen mit Einsparungen bei direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt für Sanierung und Ausbau des Bahn-Schienennetzes. Dazu sollen im kommenden Jahr 4,5 Mrd. Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn umgeschichtet werden, was als Preiserhöhungen bei Endkunden der Bahn durchschlagen wird. Eine weitere Reduzierung des Stückgutverkehrs auf der Schiene und der Attraktivität des schienengebundenen Personenverkehrs sind zwangsläufige Folge.
Gleichzeitig wird nach wie vor der klimaschädliche Luftverkehr in Deutschland mit Milliardenbeträgen subventioniert, was der BUND seit langen Jahren kritisiert. Eine vollständige Streichung dieser Subventionen ist notwendig, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will.
Zum Klimaschutz wird in dem Antrag von CDU- und SPD-Fraktion auf Illusionen gesetzt, denn bei dem ausgiebigen Verweis auf „Sustainable Aviation Fuels“ (SAF) geht es nicht um mögliche Wettbewerbsnachteile für Airlines, sondern um deren wissenschaftlich begründete Nicht-Verfügbarkeit in größeren Mengen gemäß den anvisierten Zeiträumen des EU-Programmes „Fit for 55“. Eine „marktgerechte Preisbildung“ ist damit faktisch ausgeschlossen.
Gabriela Terhorst fordert deshalb: „Anstatt kleinteiliger Absichtsbekundungen und Förderprogramme muss eine Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene erfolgen. Das Land Hessen hat als Hauptaktionär der Fraport hier eine besondere Verantwortung, um klimaschädliche Subventionen zu beenden und Verlagerungen vom Flugbetrieb auf die Schiene konzeptionell zu entwickeln.“
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