Das Bündnis „Faire Vergabe” fordert vom Hessischen Landtag die Verabschiedung eines Vergabegesetzes, das soziale und ökologische Standards so weit wie möglich berücksichtigt. Die fünf Organisationen halten insbesondere den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz für stark überarbeitungsbedürftig.
Andrea Jung, Koordinatorin des EPN Hessen, forderte, bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die ILO-Kernarbeitsnormen zwingend einzuhalten: „Während inzwischen in 13 Bundesländern Vergabegesetze mit zum Teil sehr weitreichenden Vorgaben zu sozialen und ökologischen Vergabekriterien in Kraft getreten sind oder unmittelbar vor der Verabschiedung stehen, schenken CDU und FDP diesen in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Beachtung. Die Kernarbeitsnormen der UN- Organisation beziehen sich zum Beispiel auf die Beseitigung von Zwangsarbeit oder das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit. Gerade angesichts des Landesprojektes „Hessen – Vorreiter für eine faire und nachhaltige Beschaffung” – finde ich den fehlenden Bezug im Entwurf der Regierungsfraktionen sehr irritierend.”
DGB: Klare Absage an Lohndumping und Ausbeutung von Mensch und Natur
Auch der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, kritisiert den Gesetzentwurf von CDU und FDP als rückwärts gewandt: „Wir befürworten durchaus einen Wettbewerb, der über Qualität und Effizienz geführt wird. Einem Wettbewerb, der Lohndumping und die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Grundlage hat, erteilen wir jedoch eine klare Absage.” Im Zentrum des gewerkschaftlichen Interesses, so Körzell weiter, stehe bei Vergabegesetzen naturgemäß der Themenkomplex Tariftreue. Zwar müsse ein neues hessisches Vergabegesetz die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs beachten. Das heißt, es könnten nicht mehr ohne weiteres alle Tarifverträge bei der öffentlichen Vergabe zu Grunde gelegt werden. Aber auf Mindestlöhne, die durch das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden seien, könne problemlos Bezug genommen werden, auch ein vergabespezifischer Mindestlohn sei genauso möglich wie weitreichende Tariftreuebestimmungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Mehr Gerechtigkeit durch fairen Lohn
Das Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erwartet von einem neuen Vergabegesetz viele Chancen. Dazu Ute Greifenstein vom Zentrum Ökumene der EKHN: „Es kann zum Beispiel dazu beitragen, Gerechtigkeit herzustellen für Menschen in fernen Ländern durch den Erwerb von Materialien ohne Kinderarbeit oder Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen. Es bedeutet auch eine Chance für mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer bei uns durch fairen Lohn und die Einhaltung von Tarifen und Mindestentgelten, und natürlich Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen, die das Anrecht auf eine intakte Umwelt haben, durch die stärkere Beachtung ökologischer Kriterien. Diese Chance sollte nicht vertan werden.”
Bündnispartner fordern ökologische und soziale Standards
Die NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen e.V. wollen umfassende Standards bei der Neufassung des Gesetzes. Jürgen Lamprecht, der Vorsitzende der Natur-Freunde Hessen sagte im Anschluss an die Pressekonferenz: „Angesichts der vor uns liegenden ökologischen Herausforderungen, in Anbetracht eines wachsenden Niedriglohnsektors und aufgrund von häufig festzustellenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in Entwicklungs- und Schwellenländern fordern wir ein Vergabegesetz, dass den bestehenden Handlungsspielraum ausschöpft.”
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen fordert, dass ökologische und soziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Beschaffung als gleichberechtigte Kriterien berücksichtigt werden. Dies schaffe die Grundlage dafür, dass das Beschaffungswesen nicht mehr ausschließlich kurzfristige ökonomische Belange berücksichtigen muss. Durch die Beschaffung der öffentlichen Hand können so wichtige Impulse zur Entwicklung von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen gegeben werden.
Diskussion zum Thema am 30. Januar 2013 im Haus am Dom
Für den 30. Januar hat das Bündnis für faire Vergabe in Hessen eine Veranstaltung im Haus am Dom in Frankfurt (14-17 Uhr) organisiert, die sich mit sozialen und ökologischen Vergabekriterien sowie der hessischen Diskussion um das Thema öffentliche Vergabe und Tariftreue befasst.
Weitere Informationen hierzu sind zu finden unter: www.hessen-thüringen.dgb.de.
Umfangreiche Informationen zum Thema öffentliche Beschaffung und der Entwicklung in Hessen finden sich auch auf den Seiten des EPN Hessen:
www.epn-hessen.de/schwerpunktthemen/beschaffung/buendnis-faire-vergabe
Zum Bündnis gehören der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die NaturFreunde Hessen, das Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der DGB Hessen-Thüringen sowie das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen EPN.
Weitere Informationen
- Pressekontakt:
Michael Rothkegel, Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0151 12068590 - Grafik herunterladen (Grafik: Niko Martin)
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