Verkehrswende für den Klimaschutz! (Foto: Niko Martin)
Der BUND Hessen hat anlässlich der Bundesratssitzung am 14. Februar 2020 einen offenen Brief mit dem Schwerpunkt Mobilität an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier verschickt, da einige Themen auch verkehrpolitisch wichtige Themen für hessische Bürger*innen auf der Tagesordnung stehen.
Zusammengefasst betrifft die Kritik folgende Punkte:
1. Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG)
Die Bundesregierung plant mit diesem Gesetz, zunächst 14 Bauvorhaben für die verkehrliche Infrastruktur direkt vom Bundestag per Gesetz zu erlassen. Wir sehen in der damit einhergehenden Einschränkung von Klagerechten einen schweren Verstoß gegen Århus-Konvention.
2. Planungsdauer
Derzeit dauern viele Planungen in Deutschland zu lange. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt werden und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessert werden: Fünf-Punkte-Programm des BUND zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte
3. Radverkehr gleichberechtigt behandeln
Noch immer wird der Autoverkehr in Deutschland privilegiert behandelt. Einige straßenverkehrsrechtliche Vorschriften müssen daher geändert werden, um die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern sicherzustellen.
4. Einführung eines Tempolimits
Ein Großteil der Bevölkerung fordert die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 bzw. 130 km/h führt zu mehr Sicherheit auf der Straße, reduziert die Zahl der Verkehrsunfälle und trägt zum Lärm- sowie Klimaschutz bei.