Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes

14. Juni 2026 | Stellungnahme

Inhalt

Am 20. Mai 2026 wurde ein Entwurf zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes durch das hessische Kabinett vorgelegt, der grundlegende Änderungen und Abschwächungen der Wirkung des Hesisschen Klimagesetzes umfasst. Der BUND Hessen lehnt die Aufhebung bzw. Änderung des Hessischen Klimagesetzes ab und fordert hingegen – im Rahmen eines breiten Bündnisses „Klimaschutz in Hessen retten“ eine deutliche Erweiterung des Hessischen Klimagesetzes, die Aufstellung eines neuen wirksamen Klimaplans und zielführende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

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