Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), kommentiert das beschlossene Maßnahmenpaket des Klimakabinetts vom 20. September 2019:
Hunderttausende gehen auf die Straße, um für dringend notwendige und einschneidende Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren, und das Klimakabinett gebiert ein mehr als enttäuschendes Klimapaket.
Notwendig wäre ein sofort wirksamer CO2-Preis bei Wärme und Verkehr von mindestens 50 € pro Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt. Stattdessen wird ein lächerlich niedriger CO2-Einstiegspreis von 10 € erst ab 2021 beschlossen.
Ein 365 Euro-Jahresticket für den Bahnverkehr sowie eine Förderung von Fahrgemeinschaften wären beispielsweise effektive Maßnahmen, um endlich auch die Verkehrswende anzugehen, stattdessen bleibt das „Dienstwagen-Privileg“ unangetastet und Pendler werden mit höheren Pauschalen weiter an das Auto gebunden. Gerade im stark durch den Autoverkehr belasteten Rhein-Main-Gebiet wären Anreize für den Umstieg auf Bus, Bahn und das Rad wichtig.
Notwendig wären klare Regeln, um schnell von Kohle, Öl und Gas weg zu kommen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Stattdessen soll es z.B. ein Verbot für neue Ölheizungen erst ab 2026 geben.
Dieses schwache Klimapaket ist völlig unzureichend vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
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