FDP-Wirtschaftsminister Rentsch will den Siedlungsabstand von Windenergieanlagen erweitern. – BUND: Statt billigem Populismus und Wahlkampfgetöse brauchen wir für die Energiewende eine verbesserte Informationspolitik. (Grafik: Niko Martin)
Nicht Lärm- oder Naturschutzprobleme, sondern politische Fehler und unverantwortlicher Populismus sind die größten Probleme des Ausbaus der Windenergie in Hessen. Das erklärt der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) anlässlich des 2. Windbranchentages, den der Landesverband Hessen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) heute in Frankfurt veranstaltet. BUND-Vorstandssprecher Hermann Maxeiner: „Wirtschaftsminister Rentsch täuscht die Menschen und schadet der Energiewende. Es ist einmaliger Vorgang, dass ein Fachminister ankündigt, künftig genau die Rechtsvorschriften zu bekämpfen, die er selbst entwickelt und durchgesetzt hat.”
Mit seiner Kritik bezieht sich der BUND auf Äußerungen, die Minister Rentsch nach Presseberichten am vergangenen Freitag anlässlich der Übergabe von Unterschriften gegen den Ausbau der Windenergie in Hessen gemacht haben soll. Der Minister hatte laut hr-online angekündigt, sich nach der Wahl dafür einzusetzen, den in Hessen rechtlich verbindlichen Abstand zwischen neuen Windenergievorrangflächen und Siedlungen von 1.000 Metern nach der Wahl zu vergrößern. Die FAZ (24.08.2013) berichtete, dass der Minister außerdem geäußert habe, dass der weitere Ausbau der Solar- und Windenergie zu einer ernsthaften Bedrohung für die Kulturlandschaft werde.
Würde die vom FDP-Wirtschaftsminister Rentsch nun angekündigte Erweiterung des Siedlungsabstandes Realität, dann würde das zentrale Ziel des Energiegipfels, eine Leistung von 28 Terrawattstunden pro Jahr (TWh/a) durch Windenergieanlagen auf zwei Prozent der Landesfläche zu erreichen, unmöglich. Dies zeigen die schon veröffentlichten Planungen in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen und die Diskussionen im RP Darmstadt. Zudem würden alle bisherigen Planungsarbeiten in den Regierungspräsidien sofort wertlos und der bisherige Planungsprozess müsste bei null wieder neu beginnen. BUND-Vorstandssprecher Hermann Maxeiner kommt deshalb zu dem Schluss: „Der Minister will die Energiewende entweder torpedieren oder er handelt unverantwortlich.”
Der BUND weist auf den Widerspruch zwischen der Forderung nach einem größeren Siedlungsabstand und einer besseren Berücksichtigung von Naturschutzbelangen hin. „Wer für einen noch größeren Siedlungsabstand plädiert, der drückt die Windenergie in die unberührtesten Landesteile und erzeugt ganz neue Naturschutzprobleme”, erläutert Hermann Maxeiner.
Die Aussagen des Ministers sind für den BUND ein Skandal, weil CDU und FDP erst vor wenigen Wochen mit ihrer Regierungsmehrheit rechtsverbindliche Regelungen getroffen haben, die den von Windkraftgegnern behaupteten Wildwuchs unterbinden sollen. Statt den Protestierenden zu erläutern, wie diese Regelungen die von ihnen befürchtete flächendeckende Zerstörung der Landschaftsbildes gerade verhindern werden, bestärkt der Minister die Menschen noch in ihren Sorgen, in dem er sie wider besseren Wissens als seine eigenen Sorgen wiederholt. Statt aufzuklären und um mehr Akzeptanz für die Windenergie zu werben, deren Strom künftig über 50% des Bedarfs in Hessen decken kann, verschärft der Minister die Konflikte, ohne selbst ein tragfähiges Energiekonzept vorweisen zu können. Diese Haltung ist auch aus wirtschaftlichen Gründen ein Ärgernis, denn keine andere erneuerbare Energieerzeugung ist so kostengünstig wie die Windkraft an Land.
Zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen eines möglichst umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie, den die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, fordert der BUND von der neuen Landesregierung eine deutlich verbesserte Informationspolitik über die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Windkraft und eine qualifizierte hessische Diskussionsplattform über den Netzausbau und Speichertechnologien. „Statt billigem Populismus und Wahlkampfgetöse benötigt die Energiewende schnellstens eine breit angelegte Informationskampagne”, meint BUND Vorstandssprecher Hermann Maxeiner.
Was bedeutet Siedlungsabstand?
Ein wichtiger Punkt zur Steuerung der Windenergie ist die Festlegung des Abstandes zwischen dem Siedlungsrand und Windernergieanlagen. CDU und FDP haben im Mai diesen Jahres über das Instrument des so genannten Landesentwicklungsplans bestimmt, dass dieser Abstand in Hessen mindestens 1.000 Meter betragen muss. Diese Festlegung geht über die Handlungsempfehlung hinaus, die die CDU-FDP Landesregierung im Jahr 2010 erlassen hatte und die noch einen kleineren Abstand ermöglichte hatte, wenn am Siedlungsrand ein Gewerbe- oder Industriegebiet liegt. Die pauschale 1.000 Meter-Festlegung wurde bereits zur Schaffung von mehr Akzeptanz eingeführt. Sie geht nach den bisherigen Erfahrungen mit Windenergieanlagen im Regelfall über den Abstand hinaus, der aus Gründen des Immissionsschutzes gegen Lärm- und Lichtwirkungen bei der Genehmigung von Windrädern einzuhalten ist.
Downloads
Die Statements des BUND Hessen beim Windbranchentag zu den Themen „Windenergie und Naturschutz” und „Speichertechnologien versus Netzausbau” können Sie sich hier herunterladen:
- Windenergie und Naturschutz; Statement von Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen (pdf; 130 KB)
- Wieviele und welche neuen Netze und Speicher brauchen wir für die Energiewende zu 100% erneuerbaren Energien; Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreis Energie, Wissenschaftlicher Beirat – BUND (pdf; 3,2 MB)
Weitere Informationen
- Pressekontakt:
Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0170 2277238 - Grafik herunterladen (Grafik: Niko Martin)
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