Frankfurt am Main, 18.09.2018. – Der hessische Landesverband des BUND kritisiert die Entscheidung des CDU-Landesparteitages, im Landtagswahlprogramm die 10H-Regelung für den Siedlungsabstand von Windenergieanlagen vorzusehen.
Die 10H-Regelung besagt, dass sich der Siedlungsabstand einer Windenergieanlage nach ihrer Höhe errechnet. Moderne Anlagen mit einer Höhe von 200 m und mehr müssen danach einen Siedlungsabstand von 2.000 m und mehr einhalten.
Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND: „Wenn die 10H-Regelung eingeführt wird, dann wird das Ergebnis sein, dass ein weiterer Zubau von Windenergieanlagen in Hessen zum Erliegen kommt. Das Umweltbundesamt hat bereits in 2014 berechnet, dass ein vorgeschriebener Mindestabstand von zwei Kilometern zu Siedlungen das Ausbaupotential für die Windenergie praktisch auf nahezu Null schrumpfen lässt.” Mit ihrem Wahlprogramm zeige die CDU ihre widersprüchliche Haltung zur Windenergienutzung in aller Deutlichkeit.
Werner Neumann, Landesvorstandsmitglied und energiepolitischer Sprecher des BUND: „Steht die CDU Hessen und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Bouffier, überhaupt noch zu den Ergebnissen des Energiegipfels von 2011 oder wird der Ausbau der Windenergie nun dem Energie-Populismus von Windenergiegegnern geopfert?”
Der BUND fordert vom Hessischen Ministerpräsidenten eine Antwort auf die Frage, wie ohne einen weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen die Klimaschutzziele von Paris und die Ziele des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 erreicht werden sollen, wenn stattdessen weiter viel Braunkohlestrom aus Nordrhein-Westfalen nach Hessen fließen wird.
Werner Neumann: „Aus Angst, Wählerstimmen von Windenergiegegnern zu verlieren, kündigt die CDU nun den Konsens des Energiegipfels und den darauf basierenden geordneten naturverträglichen Ausbau der Windenergie auf und verspielt die Energiezukunft Hessens zu Lasten des Klimaschutzes. Eine vernünftige und verlässliche Politik für den Klimaschutz sieht anders aus.”
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