Noch kann man den Weitblick in den Vogelsberg genießen. Das riesige Rewe-Logistikzentrum würde die Aussicht zerstören und enormen Flächenfraß verursachen.
(Foto: BUND Wetterau)
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) hat heute, am 16. Juli, der Klage des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) stattgegeben: Die Abweichung vom Regionalplan Südhessen zugunsten des geplanten REWE-Logistikzentrums in Wölfersheim (Wetterau) ist rechtswidrig.
Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen: „Wir begrüßen das Urteil. Es stellt klar: Wer von den Zielen eines Regionalplans abweichen will, muss die Auswirkungen auf Umwelt und Natur sorgfältig prüfen. Damit stärkt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Verbindlichkeit der Regionalplanung und bestätigt, dass der Schutz von Natur und Landschaft bei Abweichungen keine Belanglosigkeit ist.“
Zielabweichungen haben in Hessen in den vergangenen Jahren inflationäre Ausmaße angenommen und konterkarieren zunehmend die bestehenden Regionalpläne. Der Klageerfolg zeigt, dass Umweltverbände in Hessen im Einzelfall vor Gericht erfolgreich dagegen vorgehen können.
Bei größeren Industrie- und Gewerbegebieten, die regelmäßig mit erheblichen Umweltauswirkungen einhergehen, braucht es eine förmliche Änderung des Plans. Dabei sind methodisch saubere Alternativenprüfungen vorzunehmen. In Hessen gilt dies nun auch bei sogenannten Zielabweichungsverfahren, wenn die Grundzüge der Planung berührt sind.
Der BUND Hessen appelliert an REWE, seine Pläne für ein Logistikzentrum am vorgesehenen Standort in Wölfersheim fallen zu lassen.
Hintergrund zur Klage
Der BUND Hessen hatte Klage eingereicht, da das Bauvorhaben den Verlust besonders hochwertiger und seltener landwirtschaftlicher Böden mit hoher Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung zur Folge hätte. Der Bau des Logistikzentrums würde sich zudem negativ auf benachbarte Vogelschutzgebiete in der Wetterau auswirken und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Artenvielfalt führen.
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