Flächenverbrauch durch REWE Logistikzentrum in der Wetterau verhindern!

  • Demo auf dem Frankfurter Römer – Unser Boden – Unsere Lebensgrundlage
  • Kartoffeln auf fruchtbaren Boden gewachsen

Protestaktion des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau und der Wetterauer GRÜNEN am 31.10. vor dem Frankfurter Römer anläßlich der Sitzung der Regionalversammlung. Die BI hatte die Säckchen mit Kartoffeln, die bei der Trockenheit auf dem besten Boden der Welt in der Wetterau gewachsen sind, als mahnendes Geschenk an die Verbandsvertreter*innen vorbereitet.
Man beachte auch den Gerechtigkeitsbrunnen! 

AKTUELL – November 2018 / Verfahren zur Änderung des regionalen Flächennutzungsplans des Regionalverbandes FRM

Da seit 20.11. bis 20.12 die Einwendungsfrist beim Regionalverband FRM läuft, stellt der BUND Landesverband gemeinsam mit der BI Bürger für Boden eine MUSTEREINWENDUNG (doc; ca. 20 KB)  bereit. Jede Person kann diese Einwendung unterzeichnen, abschicken (Post oder E-Mail) (bis 19.12., Frist ist der 20.12.) und wer will, kann noch was dazuschreiben.

Aktuelle Informationen

Bei der Planung für das REWE Logistikzentrum müssen drei Planungsschritte durchlaufen werden:

  1. Die Änderung des Regionalplans Südhessen 2010 beim RP Darmstadt - mit Zielabweichung von Vorranggebiet Landwirtschaft in Vorranggebiet Industrie und Landwirtschaft. Sprich dies ist erforderlich, um alle weiteren Planungsschritte danach einleiten zu können, bzw. dass diese rechtkräftigt werden können.
    Gegen diese Änderung der Zielabweichung vom 22. September 2017 klagt der BUND seit Dezember 2017. Die erste Verhandlung wird am 23. Januar 2019 beim VG Giessen stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass egal wer verliert, in die zweite Instanz gehen wird. Genauere Infos und Vorbereitung kommen im Januar. 
  2. Basierend auf der Zielabweichung soll nun der Regionalplan Südhessen/regionaler Flächennutzungsplan 2010 für die Gemeinde Wölfersheim geändert werden. Hiermit soll die Änderung auf Ebene RP Darmstadt nun auf die Ebene des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bezogen werden. Dies ist eine Besonderheit in Südhessen. Wichtig: dies ist die ERSTE Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit, sprich jede Person sich beteiligen kann, einwenden kann.

    Hierfür haben der BUND Hessen und die BI  Bürger für Boden, Echzell 
    eine MUSTEREINWENDUNG (doc, ca. 20 KB) vorbereitet, in der der Name eingetragen werden kann und anschließend auch weitere eigene Ausführungen zu spezieller Betroffenheit eingereicht werden können. Diese Einwendungen sollten bis zum 19.12. an den Regionalverband FRM per Post oder E-Mail geschickt werden. Die Vorlage ist auf dieser Seite beim BUND Hessen und bei der BI abrufbar. 

    Die Unterlagen sind beim Regionalverband FRM im Internet zu finden, Rubrik Aktuelle Beteiligungsverfahren: dort Öffentliche Auslegung nach § 3(2) und § 4 (2) BauGB: 20.11.  - 20.12.
    2. Änderung des Regionalplans Südhessen/Reg. FNP für die Gemeinde Wölfersheim mit allen Unterlagen, Karten, Gutachten. 
    https://www.region-frankfurt.de/?NavID=2629.73#A2

    Es ist seitens der Gemeinde Wölfersheim vorgesehen, dass am Dienstag, 18.12. 2018  ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Berstadt eine Information über die REWE-Planungen erfolgen soll, da angeblich viele falsche Informationen kursieren würden, so Bürgermeister Eike See. Wir werden diese Veranstaltung auch nutzen, um noch Unterschriften gegen die regFNP Planung zu sammeln und warten darauf, wann der nächste Schritt zum B-Plan kommen wird. 
  3. Diese Änderung des "regFNP" ist wiederum Grundlage für die Genehmigung eines Bebauungsplans. Hierzu hat schon im Dezember/Januar 2017/2018 eine erste Vorabauslegung stattgefunden, die sich v.a. an die "Träger öffentlicher Belange" wendet. Damals haben die Umweltverbände eine Einwendung eingereicht, sowie auch einige Bürger*innen. Nun soll ebenfalls wohl in ähnlicher Weise   Dezember/Januar  2018/2019 die zweite Auslegung des Bebauungsplans erfolgen. Ob die Unterlagen weitergehender sein werden, wird man sehen.
    Viele Fragen werden die gleichen sein. Auch dann (!) ist wieder eine Möglichkeit der Einwendung durch Verbände und Privatpersonen möglich. Es ist daher WICHTIG, den Personen zu sagen, dass im Dezember nun die Einwendung zum reg.FNP erfolgt und im Januar eine weitere Einwendung zum B-Plan kommt. 
    Wichtig ist, dass möglichst viele Personen sich beteiligen.

    Besonders wichtig wäre es, wenn die Gemeinde Echzell eine klar ablehnende Stellungnahme macht, da sie bislang eher keine Einwendung vorgetragen hatte. Immerhin haben die Grünen Echzell und die BI erreicht, dass die Gemeinde Echzell die Klage des BUND auch finanziell unterstützen wird.
    Ein wichtiger Schritt, der mit Stimmen der SPD Echzell erreicht wurde (!). 
  4. Klageverfahren: Es kann sein, dass die Änderung des reg.FNP erfolgt, wenn die Verbandskammer dies beschließt, was nach bisherigem Verlauf sehr wahrscheinlich ist. Auch der B-Plan wird dann vom RP sehr wahrscheinlich bewilligt werden, weil dort es eine klare GROKO Mehrheit gibt und die grüne Regierungspräsidentin deren Beschlüssen folgt.
    Gegen beide Schritte reg.FNP und B-Plan können auch von § 3 UmRechtBG - Verbänden Klagen eingereicht werden. Der BUND konzentriert sich jedoch auf das grundlegende Verfahren zur Zielabweichung, weil wenn die Zielabweichung verhindert wird, gehen alle weiteren Pläne ins Leere, ebenso wie das Umlageverfahren gegenüber den Landwirten. Weitere Schritte behalten wir uns gleichwohl immer vor. Dies betrifft auch die Möglichkeit ein Eilverfahren einzuleiten. Wir warten erst mal den Gerichtstermin im Januar ab. 
  5. Wir werden zudem weiterhin Gelder sammeln sowohl zur Unterstützung der Klage des BUND und werden uns dazu aber konzentrieren, hierzu Mittel im Kreise der Mitglieder des Aktionsbündnis zu sammeln. Zudem plant die BI einen "Klagefonds" zu schaffen, um Landwirt(e), die gegen die Umlegung klagen werden zu unterstützen. Die Umweltverbände können solche Klagen nicht tragen oder finanzieren. Hier sind weitere private Spenden sinnvoll. 

Der BUND Landesverband Hessen klagt gegen den Bescheid zur Zielabweichung vom Regionalplan des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.10.2017

Spendenaufruf: Lasst uns nicht Boden-los werden!

Der Landesverband Hessen des BUND hat im Dezember 2017 vor dem Verwaltungsgericht Gießen Verbandsklage gegen das Land Hessen und die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt erhoben: Bislang 30 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis sollen zur Bebauung mit einem „Logistikpark” der Lebensmittelkette REWE zur Verfügung gestellt werden. Gegen diese Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan hat der BUND Klage erhoben, denn er nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klageberechtigt. Der Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. 


Der BUND arbeitet zusammen in einem breiten Bündnis zahlreicher Institutionen und Verbände, dem Bündnis Bodenschutz Wetterau.
Ihm gehören neben dem BUND an:

  • NABU Naturschutzbund Deutschland, Kreisverband Wetterau e.V.
  • Evangelische Kirche Dekanat Wetterau, Ev. Kirche in Hessen und Nassau - Referat für Gesellschaftliche Verantwortung / Ev. Kirchengemeinde Wölfersheim-Berstadt / Ev. Dekanat Büdinger Land
  • Katholische Kirche Bistum Mainz / Dekanat Wetterau Ost / Dekanat Wetterau West
  • Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt a.M. e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ABL e.V. (Wetterau)
  • Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.
  • Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V.
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Ortsgruppe Nidda

Die Aktivitäten des Bündnisses Bodenschutz Wetterau werden ergänzt durch Aktivitäten der Bürgerinitiative Bürger für Boden, Echzell.

REWE Logistikzentrum Wetterau Plan

Die Bürgerinitiative hat aufgezeigt: Das REWE Lager soll 30 („dreißig”) mal so groß wie die Lagerhalle der Fa. Stada in Florstadt sein. Eigentlich kann man sich das nicht vorstellen: 600 m Länge = 10-15 Minuten zu Fuß.

Das Ziel des Bündnisses ist es, den Bau des riesigen Gebäudes (300.000 qm versiegelte Fläche, davon 100.000 qm für Gebäude mit bis zu 30 m Höhe) für das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim zu verhindern.

Wenn REWE andere Alternativen nur unzureichend geprüft oder nicht gesucht hat, darf dies nicht zu Lasten der besten Böden (bis zu Bodenzahl 80; Tschernosem-Parabraunerde) in der Wetterau gehen. REWE wirbt mit „Frisch vom Acker” und genau hierzu wollen wir die wertvollen Äcker in der Wetterau, die wir für eine regionale nachhaltige Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet benötigen, erhalten! 

Bitte unterstützen Sie die Klage des BUND und die Arbeit des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau mit einer Spende:

Spendenkonto des BUND Landesverbandes Hessen

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE69 4306 0967 8013 6150 00
Stichwort: Bodenschutz Wetterau

Selbstverständlich erhalten Sie eine Spendenbescheinigung.

Ansprechpartner

  • Für das Aktionsbündnis: Wolfgang Dittrich, Evangelisches Dekanat Wetterau, Tel. 06031 16154-13
  • Zur Klageerhebung: Dr. Werner Neumann, BUND Hessen, Tel. 0172 6673-815
  • Das Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau wird unterstützt durch BI Bürger für Boden: Anette Breit, Tel. 0170 3846928


BUND Landesverband Hessen e.V., Geleitsstraße 14, 60599 Frankfurt am Main
Telefon 069 677376-0, bund.hessen@bund-hessen.de


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