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Klimaschutzpolitik in Hessen

Die Pariser Weltklimakonferenz von 2015 hat beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten mit dem Ziel, diese möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Daraus leiten sich konkrete Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen (THG), insbesondere CO2, auch für Hessen ab. Das Ziel der hessischen Landesregierung bis 2045 klimaneutral sein zu wollen, wird dem jedoch nicht gerecht.
(Foto: Jam / Pixelio)

Der BUND fordert

  • Senkung des Energieverbrauchs durch Stromsparkampagnen, flächendeckende Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung mit Wärmenutzungsplänen in den Kommunen und Erstellung und Umsetzung von Sanierungsfahrplänen für alle Gebäude!
  • Eine deutliche Stärkung des ÖPNV, Ausbau von Bahnlinien, Herstellung von Vernetzungen von Verkehrsmitteln (Bahn, Elektro-Car-Sharing, Fahrrad), vereinfachte und einheitliche Tickets hessenweit. Deutliche Minderung des MIV und des Gütertransports (Straße)!
  • Verlagerung der Flugverbindungen, deren Ziele in weniger als 4 Stunden mit der Bahn erreichbar sind, auf die Bahn!

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Klimaschutzziele der Hessischen Landesregierung

Die Pariser Weltklimakonferenz von 2015 hat beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten mit dem Ziel, diese möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Daraus leiten sich konkrete Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen (THG), insbesondere CO2, auch für Hessen ab. Das bisherige Ziel der hessischen Landesregierung einer Senkung der Treibhausgasemissionen von 90 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2045 wird dem nicht gerecht.

„Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025“

Mit dem Konzept der Landesregierung „Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025“ und der aktuellen, noch in Bearbeitung befindlichen Fortschreibung werden Ziele und Maßnahmen beschrieben, mit denen Hessen seinen Klimaschutzweg beschreiten will.

Für den BUND sind die Pläne der Landesregierung zu wenig ambitioniert. Auch wenn laut Monitoringbericht 2020 eine Vielzahl Maßnahmen aus dem Konzept von 2017 umgesetzt wurden, sind die Treibhausgasemissionen in Hessen von 2016-2019 nicht gesunken.

Der BUND Hessen schlägt vor, ein maximales CO2 Budget für Hessen gesetzlich auf 300 Mio. t CO2 festzulegen. Dies wäre mit dem „Paris-Ziel“ vereinbar und ist bei ambitionierter und konsequenter Klimaschutzpolitik in Hessen auch erreichbar. Bezogen auf die derzeitigen Emissionen von jährlich 50 Mio. t CO2-Äquivalenten ist bei linearer Reduktion von ca. 4 Mio. t pro Jahr Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Notwendig ist aus Sicht des BUND ein übergreifendes Klimaschutzgesetz, dass die Verpflichtung vorsieht, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sich an den Grundsätzen einer sparsamen und effizienten Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie sowie an der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung orientieren. 

Hessischer Klimaschutzplan

Zur Erreichung und Konkretisierung der Klimaschutzziele muss die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaplan entwickeln und diesen dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Sowohl der „Klimaschutzplan Hessen 2025“ aus dem Jahr 2017 als auch erste Entwürfe zu dessen Fortschreibung sind bei Weitem nicht konkret in der Formulierung der Maßnahmen, ihrem Treibhausgas-Minderungspotential sowie der Umsetzung im Einzelnen.

BUND-Klimaschutzplan 2040

Der BUND Hessen hat einen eigenen Vorschlag für den Klimaschutzplan für Hessen vorgelegt.

Vertreter*innen des BUND hatten sich in den Gremien des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) in den Jahren 2015-2016 beteiligt und in Arbeitskreisen und Internetforen zahlreiche Vorschläge eingebracht.

Die bisherigen Vorgaben für den Klimaschutzplan in Hessen reichen nach Auffassung des BUND jedoch nicht aus, um den Anforderungen des weltweiten Klimaschutzes gerecht zu werden. Der BUND Hessen fordert die Anstrengungen zum Klimaschutz gegenüber den Plänen der Landesregierung zu verdoppeln!

Im BUND-Klimaschutzplan 2040 werden konkrete Maßnahmen beschrieben, wie z.B. die Umstellung der großen Heizkraftwerke auf Erdgas und möglichst schnell auf erneuerbare Energien, energetische Sanierung von Gebäuden, endlich vorrangiger Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Wo werden in Hessen die Treibhausgase ausgestoßen?

Eigene Grafik, Datenquelle: Hess. Landesamt für Statistik
Eigene Grafik, Datenquelle: Hess. Landesamt für Statistik

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