Für einen sozial-, natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie: Anforderungen des BUND Hessen an die Kriterien zur Suche nach Vorrangräumen für Windenergieanlagen (WEA)

(Stand 26.09.2011)

Kurzfassung

Diese Aktualisierung ersetzt in weiten Teilen unsere Position „Windkraftnutzung in Hessen“ aus dem Jahr 1995. Sie konkretisiert außerdem die Windkraftposition des BUND Bundesverbandes vom Sommer  2011 (BUND-Position 56) für unser Bundesland und hinsichtlich der Anforderungen zur Suche nach WEA-Vorrangräumen.

Der BUND fordert aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes eine deutliche bundesweite Reduktion des Energiebedarfs bis 2050 um mehr als 50 %. Hessen muss zu dieser Reduktion seinen Anteil beitragen.

Der schnelle Ausbau der Windenergie ist trotz der unverzichtbaren angestrebten Energieeinsparung insbesondere zur Sicherung der Stromversorgung unerlässlich. Nach Meinung des BUND Hessen können auf der Grundlage eines Potenzialgutachtens des Fraunhofer/IWES-Instituts Kassel 74 % des derzeitigen hessischen Strombedarfs (38 TWh, Wert für 2008) durch Windenergieanlagen (WEA) auf 2 % der Landesfläche erzeugt werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Windenergie in Hessen stellt zudem eine wichtige Wertschöpfungsquelle für die ländlichen und oft wirtschaftlich schwächeren Landesteile dar. Gerade im ländlichen Raum bieten kommunale und private Beteiligungen an WEA die Chance auf langfristige und umweltverträgliche Einnahmen und zur Akzeptanzsteigerung für den notwendigen Wechsel von zentraler zur dezentralen Energieerzeugung.

Der Flächenbedarf der WEA muss zur Konfliktminimierung mit den Belangen von Mensch und Natur (Immissions- und Naturschutz) durch Planung bestimmt und raumordnerisch durch den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne in Nord- Mittel-und Südhessen gesichert werden. Die effektivste Konfliktminimierung lässt sich erreichen, wenn in diesen Plänen umgehend 2 % der Landesfläche als geeignete „Vorranggebiete für Windenergie“ ausgewiesen werden. Über die Festsetzung solcher Vorranggebiete sollen für Windenergieanlagen wirtschaftlich geeignete und zugleich im Hinblick auf benachbarte Nutzungen möglichst konfliktarme Flächen planerisch gesichert werden. Die planerische Flächensicherung dient dabei sowohl dem Ziel, den Bau neuer WEA an geeigneten Stellen zu erleichtern als auch die Standorte über die Raumplanung so zu steuern, dass deren Genehmigung an besonders konfliktbehafteten Standorten nicht in Betracht kommt. Dieses Ziel wird erreicht, indem für WEA

  • Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung (= sog. Eignungsgebiete) festgesetzt werden und
  • eine ausnahmsweise Genehmigungsfähigkeit außerhalb der Vorranggebiete nur bei Erfüllung von im Landesentwicklungsplan festgelegten Kriterien in Frage kommen kann, wenn sie sich an den nachfolgenden fünf Kriterien orientieren.

Entsprechend dem Vorsorgegrundsatz sollten zusätzlich „Vorbehaltsflächen für Windenergie“ bestimmt werden, die dann in Anspruch genommen werden können, wenn der Ausbau der Windkraft in den Vorranggebieten nicht schnell genug gelingt oder sich in einigen Jahren ein höherer Bedarf an Windenergie abzeichnet.

Trotz der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes belasten WEA die Umwelt weniger als alle anderen Formen der Energiegewinnung. Dies ist hinsichtlich der Stromgewinnung aus Atom- oder Kohlekraftwerken unstrittig, gilt aber auch hinsichtlich der Stromgewinnung aus Biomasse und Wasserkraft. Der Flächenverbrauch durch WEA beträgt nur einen Bruchteil der WEA-Vorrangfläche. WEA erlauben die Fortsetzung der Land- und Forstwirtschaft.

Zum Schutz der Bevölkerung und der Natur soll die Auswahl der Vorranggebiete folgende Kriterien beachten:

1. Schutz des Menschen

Der Immissionsschutz umfasst den Schutz vor schädlichen optischen und akustischen Einwirkungen auf den Menschen.

  • Der Lärmschutz wird nach der TA Lärm sichergestellt. Ausgehend von diesem Schutzniveau im konkreten Genehmigungsverfahren empfiehlt der BUND Hessen als planerischen Orientierungswert für die Standortsuche von WEA-Vorrangflächen in der  Regionalplanung einen Abstand von 750 m zur Siedlungsfläche, zu einzelnen Wohngebäuden von 500 m nicht zu unterschreiten.
  • Der Schutz vor möglichen optischen Beeinträchtigungen kann durch Auflagen im Genehmigungsverfahren gewährleistet werden.

2. Schutz der Natur

a) Tabu-Flächen
Die Schutzgebiete der Kategorie „Nationalpark“, „Naturschutzgebiet“ und  „Naturwaldreservat“  sowie die Kern- und die Pflegezonen des Biosphärenreservates Rhön dürfen niemals Standort von WEA sein und auch nicht Bestandteil der WEA-Vorranggebiete werden.

b) FFH- und Vogelschutzgebiete; Flussauen

  • Im Europäischen Verbundsystem „Natura 2000“, d. h. in den FFH- und Vogelschutzgebieten, sollen keine WEA-Vorrangflächen geplant werden. Ausnahmen sollen auf solche Flächen in Natura 2000-Gebieten beschränkt werden, bei denen die Schutzgüter (Lebensräume und Arten) nicht oder weniger stark beeinträchtigt werden können als an möglichen Alternativstandorten außerhalb der Natura 2000-Gebiete.
  • Bestehende Anlagen in den Natura 2000 Gebieten genießen Bestandsschutz. Die Verlagerung solcher Anlagen in Bereiche mit geringerem Konfliktpotenzial und das Repowering, d. h. der Ersatz vorhandener gegen neue, meist größere und leistungsstärkere WEA, wird jedoch begrüßt, soweit hierdurch die Konflikte zum Arten- und Biotopschutz verringert werden.
  • In den Auen größerer Fließgewässer konzentriert sich der Vogelzug, so dass die Ausweisung von WEA-Vorranggebieten hier und insb. in den Landschaftsschutzgebieten zum Schutz der hessischen Flussauen nur im Ausnahmefall sinnvoll ist.

c) WEA-Vorranggebiet in sonstigen Schutzgebieten und im Wald
Ausdrücklich für vertretbar hält der BUND Hessen die Ausweisung von WEA-Vorrangflächen in Naturparken, in Landschaftsschutzgebieten und im Wald. Ihre Einbeziehung ist vor allem dann gerechtfertigt,

  • wenn hier eine hohe Energiegewinnung je Anlage erreicht und damit die Zahl der WEA minimiert werden kann und
  • wenn das Ziel von 2 % Vorrangflächen für WEA nicht oder nur unter Inkaufnahme noch größerer ökologischer Schäden erreicht werden kann.

d) Standortoptimierung in Schutzgebieten und im Wald
Ökologisch wertvolle Biotope und die Lebensräume seltener, gefährdeter Arten sind bei der nachfolgenden Feinplanung der konkreten WEA-Standorte weitgehend zu erhalten. Dies folgert aus den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Natur und des Waldes.

e) Schutz des Landschaftsbildes
WEA sind in der Landschaft weithin sichtbar. Um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu minimieren sollen

  • WEA-Standorte zunächst auf 2 % der Landesfläche begrenzt werden,
  • das Biosphärenreservat Rhön (Kern- und Pflegezonen) wegen der umfassenden Ausrichtung der Region und der staatlichen Förderpolitik auf die Zielsetzung des „Land der offenen Fernen“ frei von WEA bleiben sowie
  • die Rückbaupflicht für WEA bei Außerbetriebnahme beibehalten werden.


Da zu erwarten ist, dass nicht sämtliche Vorranggebiete / Eignungsgebiete letztlich zur Errichtung von WEA genutzt werden, etwa weil einzelne Standorte sich als nicht ausreichend wirtschaftlich erweisen oder im Genehmigungsverfahren unüberwindbare Hindernisse aufgrund festgestellter Konfliktlagen festgestellt werden, muss zur Erreichung des 2%-Ziels eine Errichtung von WEA im besonders begründeten Einzelfall auch außerhalb von Eignungsgebieten ermöglicht werden. Dies soll vor allem dann in Betracht kommen, wenn WEA-Vorhabenstandorte außerhalb von Eignungsgebieten den oben genannten fünf Kriterien entsprechen, die zum Schutz des Menschen und der Natur zur Auswahl der Vorranggebiete heranzuziehen sind.



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