Protestaktion bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen (März 2023) gegen die Autobahn-Ausbaupläne von Volker Wissing.
(Foto: David Klammer / BUND)
Nach Kenntnis des hessischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung auf Bundesebene beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus begonnen, davon allein 29 Projekte in Hessen.
Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist vor wenigen Tagen beim hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eingegangen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 28.4.2023 ihr grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. Schon die extrem kurze Fristsetzung von nur rund 10 Tagen zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Volker Wissing offenkundig nicht gewollt ist. Diesem künstlichen Druck sollte die Landesregierung ein Moratorium für alle hessischen Straßenprojekte entgegensetzen.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Wir fordern Ministerpäsident Boris Rhein und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, sich den Asphaltfantasien von Herrn Wissing zu verweigern und keine Projekte anzumelden. Wer Straßen ausbaut, erntet Verkehr und beschleunigt den Klimawandel. Statt die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken, würden durch den beschleunigten Ausbau von bundesweit bis zu 1.200 Kilometern Autobahn sogar noch mehr Treibhausgase ausgestoßen. Der geplante Ausbau von hessischen Autobahnen auf teilweise bis zu 10 Spuren wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen.“
Der BUND Hessen verweist auf eine aktuelle Greenpeace-Studie, in der untersucht wurde, wie sich Spurerweiterungen auf Autobahnen auf den Verkehrsfluss auswirken. Wichtigste Ergebnisse der Studie sind, dass der „Ausbau von Autobahnabschnitten (...) lediglich die dort gefahrene durchschnittliche Geschwindigkeit (erhöht)“ und „in vielen Fällen (...) aber zugleich das Staupotenzial trotz oder wegen des Ausbaus (steigt)“. Auch wirke sich der Ausbau von Autobahnabschnitten bei Verkehrsvolumen, Abgasen und Staus negativ auf die Hauptverkehrsstraßen in der Umgebung aus.
Die Studie zieht das Fazit, dass mit diesen Ergebnissen ein oft bemühtes Argument für den Autobahnausbau entfalle, dass nämlich die „CO2-Emissionen sich durch zusätzliche Fahrspuren reduzieren ließen, weil der Verkehr bald flüssiger fließe“. Vielmehr sei das Gegenteil richtig: Weil der Ausbau zusätzlichen Verkehr hervorrufe, stocke es zu Stoßzeiten auf und neben der Strecke häufiger – steigende CO2-Emissionen seien laut der Studie die Folge. Selbst das Bundesverkehrsministerium stuft alle hessischen Projekte als umweltschädigend ein und ordnet ihnen eine jährliche Mehrbelastung von 112.000 Tonnen CO2 zu.
Nitsch: „Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn bzw. Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Das sollte sich Ministerpräsident Boris Rhein klarmachen. Die hessische Landesregierung muss zwingend Planungs- und Genehmigungskapazitäten allein für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur reservieren. Ein Ausbau z.B. der A67 parallel zum Bau der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Rhein-Neckar ist weder mit dem Klimaschutz noch mit der Verkehrswende vereinbar. Denn Verkehrswende bedeutet Priorisierung und nicht Ausbau aller Verkehrsträger.“
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