Stop K+S (Foto/Grafik: Niko Martin)
Erfurt, 31. Juli 2017. – Das aktuelle Gutachten der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) bewertet der BUND Thüringen als wichtige Unterstützung in der Klage des BUND gegen die Ende 2016 vom Regierungspräsidium Kassel verlängerte Erlaubnis zur Verpressung von Salzabwasser in den Untergrund. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht Kassel, ob es dem Stoppantrag des BUND folgt. Hätte der BUND mit seinem Stoppantrag Erfolg, müsste K+S die Verpressung vermutlich sofort einstellen.
Das Gutachten der Thüringer Fachbehörde bestätigt erneut die Unzulänglichkeit des von K+S entwickelten 3D-Modells. Bereits im März hatte das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) den Unbedenklichkeitsnachweis zur Verpressung salzhaltiger Abwässer als mangelhaft entlarvt. Der BUND Thüringen fordert, die Erlaubnis zur Verpressung salzhaltiger Abwässer sofort zurücknehmen.
„Das Gutachten der TLUG stärkt unserer Position erneut den Rücken”, so Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie das Regierungspräsidium Kassel überhaupt eine Erlaubnis zur weiteren Verpressung erteilen konnte. Die Entscheidung verstößt eindeutig gegen den „Besorgnisgrundsatz” im Wasserrecht. Dieser verlangt, dass eine Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn die Verunreinigung von Trink- und Grundwasser sicher ausgeschlossen ist. Und das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.”
Mit dem sogenannten „3D-Modell” wurde seitens K+S ein komplexes Trinkwassermodell vorgelegt, das die Unbedenklichkeit der aktuellen Entsorgungswege nachweisen sollte. Doch ein solcher Nachweis konnte bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erbracht werden. Das Gutachten der TLUG bestätigt jetzt die Bedenken des BUND: Das in den Boden verpresste Salzwasser steigt auf und birgt die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers und einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung.
Vogel: „Selbst bei einem sofortigen Stopp der Versenkung wird es zu einem weiteren Anstieg der Salzkonzentration im Grundwasser kommen. Schon in der Vergangenheit mussten Trinkwasserbrunnen in der Werra-Region stillgelegt werden. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Das scheint das Regierungspräsidium Kassel nicht wahrhaben zu wollen.”
Für Vogel steht fest: „Die Gutachten von TLUG und HLNUG belegen übereinstimmend, dass die aktuelle Erlaubnis für K+S jeglicher Grundlage der Unbedenklichkeit entbehrt und deshalb schnellstmöglich zurückgenommen werden muss. Wir werden alle, uns zur Verfügung stehenden, rechtlichen Mittel nutzten, um gegen diese Fehlentscheidung des Regierungspräsidiums Kassel vorzugehen. Und das gerade weil diese der früheren Zusage der Landesregierung, die Verpressung des Salzwassers aus Gründen des Grundwasserschutzes im Jahr 2015 zu beenden, widerspricht.”
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