Nachhaltigkeitskonferenz Hessen 2013 – Was ist mit echter Zukunftspolitik? (Grafik: Niko Martin)
„Die Nachhaltigkeitskonferenz ist mittlerweile zu einem Kaffeekränzchen degeneriert, bei dem man sich über die eigentlich anstehenden politischen Entscheidungen keine Gedanken macht”, so BUND-Landesvorstandssprecher Herwig Winter.
Der BUND Hessen hatte in einem gemeinsamen Aufruf mit dem NABU Hessen im Vorfeld der Konferenz die Politiker der Landesregierung und des Landtags dazu aufgefordert, endlich Ernst zu machen mit einer Nachhaltigkeitspolitik, die dieser Bezeichnung gerecht wird. Denn beim ungebremsten Verbrauch der begrenzten Ressourcen unseres Planeten tritt man auch in Hessen auf der Stelle. Der Flächenverbrauch schreitet voran, Treibhausgase werden weiter wie gehabt in die Atmosphäre geblasen, fossile Energieträger spielen nach wie vor die entscheidende Rolle insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung.
Herwig Winter: „Dagegen helfen nicht die vielen schönen Projekte, die im Rahmen der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen worden waren. Anstatt sich wie Umweltministerin Puttrich im Glanz der erfolgreichen Projekte zu sonnen, sollte sich die Landesregierung das Vorbild der Nachhaltigen Unternehmen, Vereine und ehrenamtliche Institutionen sowie der Nachhaltigen Kommunen und der Nachhaltigen Verwaltung zu eigen machen für ihre eigenen tagespolitischen Entscheidungen.”
In diesem Zusammenhang unabdingbar ist eine Nachhaltigkeitsstrategie, die durch einen Staatssekretärsausschuss auf Regierungsebene und eine parlamentarische Verankerung der Nachhaltigkeit über eine Enquete-Kommission oder einen Ausschuss des Landtages institutionalisiert wird.
Dass die derzeitige Landesregierung daran kein Interesse hat, lässt sich alleine schon an der Abwesenheit von Ministerpräsident Bouffier bei der Nachhaltigkeitskonferenz ablesen. Er hat die Leitung der Konferenz mittlerweile kurzerhand der Umweltministerin übertragen. Dass infolgedessen auch das Interesse bei den Mitgliedern der Konferenz schwindet, wurde an der im Laufe der Veranstaltung immer weiter abnehmenden Zahl der Teilnehmer deutlich.
Beim BUND rechnet man nicht damit, dass sich an dieser Misere vor der Landtagswahl im Herbst etwas Entscheidendes ändern wird. Deshalb wird der BUND an die nach der Wahl sich konstituierende neue Landesregierung erneut mit den Kernforderungen herantreten für eine Nachhaltigkeitsstrategie, die nicht in Sonntagsreden, sondern im politischen Werktag stattfindet.
Weitere Informationen
- Pressekontakt:
Michael Rothkegel, Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0151 12068590 und
Herwig Winter, BUND Hessen, Tel. 06209 4353 - Grafik herunterladen (Grafik: Niko Martin)
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