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BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

Landwirtschaftliche Woche Südhessen – Bündnis „Agrarzukunft Hessen“ kritisiert Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich für fehlendes Bekenntnis zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein verbindliches „Greening“ der EU-Agrarzahlungen

28. Januar 2013 | Landwirtschaft

Das Bündnis „Agrarzukunft Hessen” fordert, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Direktzahlungen bekommen wollen, verbindlich 7% der Fläche als ökologische Vorrangfläche bewirtschaften müssen.

Bündnis „Agrarzukunft Hessen” (Grafik: Niko Martin)

Das Bündnis Agrarzukunft Hessen, dem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, die Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften Rhein-Main und Slowfood Hessen angehören, kritisiert, dass Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich in ihrer Rede bei der Landwirtschaftswoche Südhessen sich in Allgemeinplätzen verliert.

Die Ministerin ist ausweislich der heute veröffentlichten Pressemeldung nicht auf die Kompromiss­vorschläge des EU-Agrarausschusses eingegangen, mit denen die sogenannten „Greening”-Vorgaben der EU-Agrarzahlungen drastisch verwässert werden sollen. Danach sollen Landwirte statt sieben zunächst nur drei Prozent ihrer Fläche als ökologische Vorrangfläche behandeln, von 2016 an fünf Prozent. Die Sanktionen für Landwirte, die sich nicht mal an diese abgeschwächten Auflagen halten, werden soweit abgemildert, dass von Verbindlichkeit keine Rede mehr sein könne.

Reinhard Nagel, Vorsitzender der AbL Hessen: „Die Agrarministerkonferenz und der Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, die EU-Direktzahlungen verbindlich daran zu koppeln, dass 7% der landwirtschaftlichen Nutzfläche als ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet werden müssen, um damit Biodiversität und Bodenschutz zu fördern. Ich hätte von Ministerin Puttrich gerade auch in Anwesenheit von Vertretern des Bauernverbandes ein klares Bekenntnis zu diesen Beschlüssen erwartet.”

Empört zeigt sich das Bündnis Agrarzukunft zudem über die Absicht von Bundeslandwirtschafts­ministerin Ilse Aigner, sich im Europäischen Rat, der Anfang Februar tagen wird, dafür stark machen zu wollen, dass die Landwirte nur 3,5 Prozent ihrer Fläche als ökologische Vorrang­fläche bewirtschaften müssen.

Das Bündnis Agrarzukunft Hessen kritisiert, dass Ministerin Aigner sich mit ihrer Position auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz stellt, in dem vorgeschrieben ist, dass ein Netz verbundener Biotope geschaffen werden soll, dass mindestens 10% der Fläche eines jeden Landes umfasst.

Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer: „Wo sollen eigentlich diese 10% Biotopflächen geschaffen werden, wenn die Bundesregierung im Wald nur maximal 5% Naturwaldflächen schaffen will und im landwirtschaftlichen Bereich maximal 3,5% als ökologische Vorrangflächen dienen sollen?”

Das Bündnis „Agrarzukunft Hessen” fordert, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Direktzahlungen bekommen wollen, verbindlich 7% der Fläche als ökologische Vorrangfläche bewirtschaften müssen. Wiederholte Verstöße gegen diese Auflage müssten dazu führen, dass die Zahlungen eingestellt werden.

Hans Jürgen Müller, Sprecher der VÖL: „Für Zahlungen an die Landwirtschaft, die nicht an gesell­schaftlich erwünschte, ökologische Auflagen gekoppelt sind, gibt es keine Begründung mehr. Wer dies wie der EU-Agrarausschuss und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner bekämpft, stellt sich gegen die berechtigten Forderungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.”
 

Dem Bündnis Agrarzukunft Hessen gehören an:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Hessen, BUND Landesverband Hessen e.V., Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRhein-Main, Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON), Slowfood Nordhessen, Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen (VÖL)
 

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