Wolken am Himmel (Foto: Niko Martin)

Frankfurt am Main, den 06.03.2023 

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) stellt zur Vorlage des „Klimaplans Hessen“ durch die Landesregierung fest, dass zwar eine große Vielfalt von 90 sogenannten Maßnahmen aufgelistet wird, es aber weitgehend unklar bleibt, was konkret innerhalb der Maßnahmen getan werden soll und wieviel diese Maßnahmen zum Klimaschutz in Hessen wirklich beitragen werden.

Dr. Werner Neumann, Landesvorstandsmitglied des BUND Hessen: „Die als Maßnahmen titulierten Absichtserklärungen der verschiedenen Ressorts der Landesregierung lassen größtenteils völlig im Unklaren, was konkret umgesetzt werden soll, damit das Klimaziel der Landesregierung auch erreicht wird, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65% zu reduzieren.“

Der BUND kritisiert, dass der Klimaplan sich auf überholte Sektorziele im Klimaschutz bezieht, die auf Basis des alten Ziels der Landesregierung berechnet wurden, nach dem die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

Neumann: „Im Klimaschutzgesetz ist aber das Zwischenziel festgelegt, dass Hessen seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 reduzieren soll. Im Klimaplan heißt es nur lapidar, dass dies überarbeitet werden soll. Damit wird mehr als deutlich, dass mit dem vorgelegten Klimaplan die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaziele nicht erreicht werden.“

Maßnahmen, die mit Minderungszielen, Budget und Personal verbunden sind, fehlen weitgehend im Klimaplan. Oft heißt es „es werden verschiedene Instrumente angewendet“, diese werden aber nicht konkretisiert.

Neumann: „Eine Maßnahme wie die Förderung von Personen für die Verkehrswende wird nur in der Pressemeldung erwähnt, ist aber im Klimaplan nicht verankert. Ein Novum ist das ohnehin nicht. Was Hessen hier anbietet, ist seit Jahren durch die Nationale Klimainitiative der Bundesregierung förderfähig.“

Der BUND Hessen bedauert, dass im Klimaplan kaum Input der beauftragten Wissenschaftler oder der zahlreiche Akteure des Beteiligungsprozesses zu finden ist. Nur auf Druck konnte erreicht werden, dass die so wichtige Klimabildung in Schulen erwähnt wurde, mehr aber nicht.

Für den BUND Hessen völlig unterbelichtet ist die soziale Komponente des Klimaschutzes. Konzepte zu Regelungen zur gerechten Kostenumlage bei Modernisierung, Hilfe zum Energiesparen für Haushalte mit geringem Einkommen oder Ausbau öffentlicher Grünräume fehlen gänzlich.

Neumann abschließend: „Mit diesem Plan sind die Klimaschutzziele, die besonders dem Schutz künftiger Generationen dienen, sicherlich nicht zu erreichen:“

Weitere Informationen:

• Rückfragen: Dr. Werner Neumann, BUND-Landesvorstandsmitglied, 0172 667 38 15
• Themenseite Klimaschutzpolitik in Hessen

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