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BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

Kerosinsteuer jetzt! – BUND begrüßt Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

06. Juni 2019 | Flughafen

Ein Schritt in die richtige Richtung. Nötig sei nun aber auch, dass schnell Beschlüsse fallen, mit denen Steuer- und Klimagerechtigkeit hergestellt werden.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Forderung nach Einführung der Kerosinsteuer zum Schutz des Klimas erneuert. BUND Vorstandsmitglied Stephan Baumann: „Die Kerosinbesteuerung ist überfällig. Die Subventionierung der Luftfahrt zu Lasten des Klimas muss aufhören“. Das Umweltbundesamt beziffert den Einnahmeausfall des Staates durch den Verzicht auf die Kerosinsteuer auf über 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Baumann fordert die Hessische Landesregierung auf, sich nun verstärkt für die Kerosinsteuer einzusetzen. „Mit dem Frankfurter Flughafen liegt der größte deutsche Flughafen in Hessen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Hessische Landesregierung für die Kerosinbesteuerung einsetzt.“

Der BUND begrüßt den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 04.06.2019 als Schritt in die richtige Richtung. Nötig sei nun aber auch, dass schnell Beschlüsse fallen, mit denen Steuer- und Klimagerechtigkeit hergestellt werden. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hatte auf Ihrer Sitzung in Weimar am 04.06.2019 beschlossen:

„Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass in einem ersten Schritt im Bereich des Flugverkehrs der vergleichsweise hohe CO2-Ausstoß eingedämmt werden muss. Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen. Die Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente, wie die Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer, werden wir in der Arbeitsgruppe prüfen. Zielrichtung bei allen steuerlichen Anreizsystemen soll die Belohnung nachhaltig umweltgerechten Verhaltens sein. Wettbewerbsnachteile und eventuelle Verlagerungen mit ökologisch nachteiligen Folgen, sind dabei zu vermeiden.“
 

Hintergrundinformationen

  • Umweltbundesamt „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“:

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1
 

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