Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende BUND Hessen.
(Foto: Niko Martin)
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) klagt beim Verwaltungsgericht Kassel, um die Sanierung der Umweltschäden durchzusetzen, die durch den Kalibergbau entstanden sind. Gabriela Terhorst, stellvertretende Vorsitzende des BUND Hessen: „Es ist unstrittig, dass die Verpressung der Salzabwässer durch K+S zu massiven Umweltschäden am Grundwasser geführt hat. Diese Schäden müssen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof saniert werden. Es ist ein Skandal, dass das Regierungspräsidium Kassel diesen Auftrag nicht von sich aus angeht und dann auch noch unseren Antrag auf Sanierung abgelehnt hat.“
Die Sach- und Rechtslage ist nach Auffassung des BUND Hessen eindeutig, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits am 01.06.2017 (Aktenzeichen C-529/15) geurteilt, dass die Sanierungspflicht auch dann besteht, wenn ein Umweltschaden bereits vor dem 30.04.2007 eingetreten ist, die Verschmutzung danach aber fortgesetzt und weitere Umweltschäden eingetreten sind. Dies ist im Fall der Salzwassereinträge durch die Verpressung und durch das Einsickern aus den Großhalden des Kalibergbaus der Fall. Rund 1.000 Millionen Kubikmeter Salzabwasser wurden seit Beginn des Kalibergbaus verpresst. Nach 2007 wurde immerhin noch die Verpressung von ca. 42 Millionen Kubikmeter Salzabwasser zugelassen. Da ein Kubikmeter Salzabwasser mindestens 1.000 Kubikmeter Trinkwasser irreparabel versalzt, hat allein die nach 2007 genehmigte Verpressung das Potenzial, 42 Milliarden m³ Süßwasser irreparabel zu versalzen.
Mit seiner Klage will der BUND Hessen erreichen, dass das Land Hessen die vom Gesetz her vorgeschriebene Sanierung endlich anordnet. „Für Ende diesen Jahres hat K+S eine neue Genehmigung zur Salzeinleitung in die Werra beantragt. Wir fordern, dass das Unternehmen und das Regierungspräsidium Kassel nicht nur über Genehmigungen zur Fortsetzung der Versalzung, sondern mit gleicher Energie endlich auch an der Sanierung der bisher verursachten Schäden arbeiten“ fordert Gabriela Terhorst vom BUND Hessen. Notwendig ist auch die Aufnahme der Sanierungspflicht in den so genannten Bewirtschaftungsplan 2021-2027, über den die Umweltminister*innen in den Einzugsgebieten von Weser und Werra noch in diesem Jahr entscheiden müssen.
Hintergrundinformationen
- Die Landesverbände des BUND in Hessen und Thüringen sowie die örtliche Bürgerinitiative „Lebenswertes Werratal“ hatten am 13.04.2021 einen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden auf der Grundlage der EU-Umweltschadensrichtlinie gestellt
Diesen Antrag hatte das Regierungspräsidium Kassel mit Schreiben vom 09.09.2021, ohne auf das EuGH-Urteil vom 01.06.2017 einzugehen, abgelehnt. Am 05.10.2021 hat der Vorstand des BUND Hessen deshalb die Klage gegen diese Ablehnung beschlossen. - Urteil des EuGHs vom 01.06.2017 (AZ.: C-529/15)
- Bürgerinformation der Europäischen Kommission zur „Umwelthaftungsrichtlinie“
Weitere Informationen
- Pressekontakt:
Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer des BUND Hessen | Tel.: 0170 2277238 - Hintergundinformationen zur Werraversalzung und zu Umweltschäden durch den Kalibergbau
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